Zutritt zur Wohnung verwehrt

Mieter verhindert die Installation von Rauchwarnmeldern in der Wohnung

onlineurteile.de - Zwei Mal hatten die Vermieter den Mieter schriftlich aufgefordert, mit ihnen einen Termin zu vereinbaren: Sie müssten in der Wohnung Rauchwarnmelder installieren, dazu seien sie rechtlich verpflichtet. Einige Termine schlugen sie vor, doch der Mieter sagte alle ab. Daraufhin schrieben ihm die Vermieter, er müsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, falls er weiterhin den Zutritt zur Wohnung boykottiere.

Er habe die Termine wegen der Krankheit seines Vaters nicht wahrnehmen können, antwortete der Mieter. Um den müsse er sich kümmern. Außerdem müssten ihn die Vermieter erst einmal auf Duldung des Einbaus verklagen, dazu sei er nämlich nicht verpflichtet. Nun kündigten die Vermieter das Mietverhältnis fristlos mit der Begründung, dass ihnen der Mieter den Zutritt zur Mietsache verweigere.

Das Amtsgericht Augsburg erklärte die Kündigung für wirksam (22 C 5317/17). Instandhaltungsmaßnahmen wie die Installation von Rauchwarnmeldern müssten Mieter auf jeden Fall akzeptieren. Vermieter müssen nicht erst vor Gericht ziehen, um Mieter auf Duldung zu verklagen. Im konkreten Fall hätten die Vermieter die gesetzlich vorgeschriebene Maßnahme zwei Mal angekündigt und jedes Mal habe der Mieter die Installation verhindert.

Auf familiäre Gründe für sein vertragswidriges Verhalten könne sich der Mieter nicht berufen: Wenn der von den Vermietern vorgeschlagene Termin mit seinen familiären Pflichten unvereinbar sei, müsse er einen Vertreter beauftragen oder die Vermieter bitten, einen anderen Termin zu wählen. Stattdessen habe der Mieter jede Kooperation verweigert. Damit habe er vorsätzlich seine Mieterpflichten verletzt, das rechtfertige eine fristlose Kündigung.