Zusatzgebühr bei der Online-Flugbuchung

Kunden konnten beim Buchungsportal nur kostenfrei bezahlen, wenn sie die voreingestellte Zahlungsoption anklickten

onlineurteile.de - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete die Gestaltung eines Onlineportals für Flugbuchungen. Denn der Betreiber des Portals umging mit einem Trick das Verbot, für die Verwendung üblicher Zahlungsmittel Gebühren zu verlangen.

Und das ging so: Als Zahlungsmittel war auf der Buchungs-Webseite eine Kreditkarte voreingestellt, die vom Portalbetreiber in Zusammenarbeit mit einer Bank kostenlos vertrieben wird. Zahlte der Kunde wie gewünscht mit dieser Karte, bekam er Rabatt in Höhe einer Service-Gebühr. Wer ein anderes Zahlungsmittel nutzte, musste die Gebühr berappen — also fiel der Flugpreis höher aus.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte den Verbraucherschützern Recht gegeben: Dieses Vorgehen sei unzulässig. Mithilfe des Umwegs über die Service-Gebühr werde hier für die Nutzung gängiger Zahlungsmittel eine Zusatzgebühr erhoben. So sah es auch der Bundesgerichtshof und wies die Revision des Onlineportals gegen das Urteil des Oberlandesgerichts zurück (X ZR 23/20).

Aus Sicht des Kunden kassiere das Buchungsportal für den Einsatz aller Zahlungsmittel — mit Ausnahme der favorisierten Kreditkarte — ein zusätzliches Entgelt. Der niedrigere Preis beruhe zwar darauf, dass "großzügig" eine vorher aufgeschlagene Service-Gebühr erlassen werde. Das ändere aber nichts daran, dass die Preisdifferenz tatsächlich eine Gebühr für die Nutzung gängiger Zahlungsmittel darstelle. Entscheidend sei der Gesamtpreis. Das Buchungsportal dürfe die Möglichkeit, den Flugpreis kostenlos zu bezahlen, nicht auf die von ihm vertriebene Kreditkarte beschränken, die nicht einmal ein gängiges Zahlungsmittel sei.