Zugführer als unzuverlässig eingestuft

Geschwindigkeitsverstöße rechtfertigen den Entzug des Triebfahrzeugführerscheins

onlineurteile.de - Das Eisenbahnbundesamt entzog im Oktober 2020 einem Zugführer den Triebfahrzeugführerschein, unter anderem wegen mehrerer Geschwindigkeitsverstöße. Dagegen klagte der Mann, scheiterte jedoch im vorläufigen Verfahren um Eilrechtsschutz beim Oberverwaltungsgericht Münster (11 B 2060/20).

Die zuständige Behörde könne einem Zugführer den Triebfahrzeugführerschein entziehen, wenn er sich als unzuverlässig erweise, erklärte das Oberverwaltungsgericht. Habe er erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen, treffe das eindeutig zu. Dann dürfe das Eisenbahnbundesamt davon ausgehen, dass der Zugführer auch künftig seine Tätigkeit nicht ordnungsgemäß ausführen werde.

Im August 2020 sei der Eisenbahner als Führer eines mit Gefahrgut beladenen Güterzugs schneller gefahren als die erlaubten 90 km/h. Anders als der Zugführer meine, sei dieser Fehler nicht mit einem Kfz-Geschwindigkeitsverstoß vergleichbar. Denn ein Pkw habe offensichtlich ein anderes Beschleunigungs- und Bremsverhalten als ein Güterzug. Bereits bei einer Fahrt im April 2019 habe der Zugführer mehrmals die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 10 bis 30 km/h überschritten und sei zudem an einem haltzeigenden Einfahrsignal vorbeigefahren.

Dieses Fehlverhalten, das zu einem Unfall hätte führen können, liege nicht so lange zurück, als dass es bei der Einschätzung seiner Zuverlässigkeit keine Rolle mehr spielen dürfte. Damals habe der Zugführer auf eine Ausnahmesituation verwiesen. Aber auch sein späteres Verhalten zeige, dass er nicht nur in so einer Situation Regeln missachte, sondern auch unabhängig von äußeren, beeinträchtigenden Umständen.

So habe der Zugführer während einer Fahrt mit ca. 90 km/h ein Video aufgenommen und später ins "Netz" gestellt. Das lasse auf einen erheblichen Mangel an Sicherheitsbewusstsein und Verantwortlichkeit schließen, erst recht, da er Gefahrgüter transportierte. Dass ein Zugführer sachfremde, ablenkende Nebentätigkeiten wie das Anfertigen von "Selfie-Videos" mit dem Handy unterlassen müsse, verstehe sich von selbst.

Das Eisenbahnbundesamt habe daher angemessen reagiert. Es müsse die am Eisenbahnverkehr teilnehmenden Personen und Sachgüter vor Gefahren schützen. Dieses Ziel rechtfertige den Entzug des Führerscheins, zumal der Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufsausübung nicht endgültig sei. Der Zugführer könne nach einer Sperrzeit von sechs Monaten den Triebfahrzeugführerschein erneut beantragen.