Wunsch nach gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft

Das ist kein Fall von Familiennachzug, der einem ausländischen Staatsbürger zu einer Aufenthaltserlaubnis verhilft

onlineurteile.de - Ausländische Staatsbürger(innen) können durch die Heirat mit einem deutschen Partner eine Aufenthaltserlaubnis erlangen. Ein Thailänder war der Auffassung, das müsse auch für ihn gelten: Er beabsichtige, mit seinem deutschen Freund auf Dauer eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft einzugehen. Dies lehnte die Berliner Ausländerbehörde mit dem Argument ab, er sei ohne das erforderliche Visum eingereist.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht erzielte der Thailänder immerhin einen vorläufigen Teilerfolg (1 C 41.93). Die Vorschriften über den sogenannten Familiennachzug, mit dem der Betroffene seinen Antrag begründet habe, gelten zwar nur für die Ehe im Sinne des Grundgesetzes, also für die Vereinigung von Mann und Frau. Daraus könne der Kläger keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis ableiten.

Vor seiner Einreise habe der Thailänder aber bei der deutschen Botschaft in Bangkok ein Visum für einen längeren Aufenthalt beantragt und dies bereits damals damit begründet, mit seinem deutschen Freund zusammenleben zu wollen. Die Botschaft habe das Visum auf drei Monate beschränkt, aber keinen anderen als den vom Antragsteller genannten Aufenthaltszweck bestimmt.

Die Ausländerbehörde könne ihm daher nicht vorwerfen, er habe nur ein Touristen-Visum beantragt, obwohl er in Wirklichkeit länger in Deutschland bleiben wolle. Sie dürfe ihm die Aufenthaltserlaubnis mit dieser Begründung nicht verweigern. Der Betroffene habe Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde die Fakten bei einer Ermessensentscheidung berücksichtige. Sie müsse nochmals über den Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis entscheiden.