Wucherisches Darlehen

Zwangsvollstreckung eines Kredithais gegen Rentnerin gestoppt

onlineurteile.de - 1980 nahm eine 58-jährige Frau einen Kredit von 10.000 DM auf. Aufgrund ihres geringen Einkommens und des ungewöhnlich hohen Zinses war es ihr unmöglich, den Kredit zu tilgen. Nach etwa 15 Jahren hatte die Frau - mittlerweile längst in Rente - schon mehr als 30.000 DM "zurück"-gezahlt! Dennoch kündigte sich der Gerichtsvollzieher an.

Nun drohte die Pfändung des bescheidenen Eigentums. In einem gerichtlichen Verfahren versuchte die Rentnerin, sich dagegen zu wehren. Das war "eigentlich" aussichtslos, da sie gemäß rechtskräftigem Vollstreckungsbescheid zur Zahlung verpflichtet war. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt verhinderte die weitere Zwangsvollstreckung und verwies auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(23 U 25/95).

Demnach sei ein Kreditvertrag unwirksam, wenn er für einen Vertragspartner "jegliche Zukunftsperspektive" vernichte. Ein solches "Ungleichgewicht" verletze die Grundsätze des Sozialstaats. Zwar sei es aufgrund des überhöhten Zinssatzes für die Frau absehbar gewesen, dass sie für den Rest ihres Lebens verschuldet bleiben würde. So einen Vertrag zu unterschreiben, sei sehr leichtsinnig. Weil die Rentnerin aber schon fast das Dreieinhalbfache des Nettokredits abbezahlt habe, sei es nicht mehr vertretbar, die Restschuld zwangsweise bei ihr einzutreiben.