"Wollen Sie der Werbung eins auswischen?"

Pay-TV-Sender darf Systemvergleich anstellen

onlineurteile.de - Einem privaten Fernsehkanal war die Werbung eines konkurrierenden Pay-TV-Senders, der nur gegen eine zusätzliche Gebühr empfangen werden kann, ein Dorn im Auge. Der Spot "Wollen Sie der Werbung eins auswischen?" stelle vergleichende Werbung dar, die wettbewerbsrechtlich unzulässig sei.

Das Oberlandesgericht Frankfurt erlaubte jedoch die Reklame (6 U 107/95). Die anderen Privatsender räumten selbst ein, dass die häufigen Werbe-Unterbrechungen für die Zuschauer ärgerlich seien. Daher dürfe der Pay-TV-Sender darauf aufmerksam machen, dass er dieses Ärgernis vermeide. Vergleichende Werbung sei erlaubt, wenn sie vollständig und sachlich gehalten sei. Dies treffe hier zu.

Die vergleichende Reklame sei vollständig, auch wenn der Werbespot nicht extra, wie vom Kläger gefordert, auf den Nachteil des Pay-TVs (die Kosten!) hinweise. Kunden wüssten, dass eine Decodierung des Pay-TV-Programms mit Gebühren verbunden sei. Die Werbung sei auch nicht unsachlich. Eine gewisse "Schärfe" in der humorvollen Werbeaussage sei akzeptabel: Denn bei den übrigen Privatsendern hätten die Werbeeinblendungen inzwischen tatsächlich ein Ausmaß angenommen, das der Zuschauer zunehmend als belästigend empfinde.