Witwe enterbt eine Tochter

Vom gemeinschaftlichen Testament abzuweichen ist zulässig, wenn das Testament diese Möglichkeit vorsieht

onlineurteile.de - Das Ehepaar W hatte zwei Töchter, A und B. 1994 hatten die Eheleute ein gemeinschaftliches notarielles Testament verfasst, sich gegenseitig als Alleinerben und die Töchter als Schlusserben zu gleichen Teilen eingesetzt. Des Weiteren steht im Testament wörtlich, die Verfügungen könnten "nur gemeinschaftlich geändert … werden. Nach dem Tode eines Teils von uns soll der überlebende Teil aber berechtigt sein, seine Verfügungen (in Bezug auf die Verteilung des Vermögens unter unseren Kindern) abzuändern".

2002 starb Herr W. Weil danach der Kontakt zu Tochter B abbrach, schrieb die Mutter ein neues Testament, in dem sie bestimmte, das Land solle die Tochter A bekommen. B dagegen solle "nichts erhalten". Vermögen in Geld war nicht vorhanden, der Nachlass bestand aus ca. 42.900 m2 Ackerland. Als die Witwe 2019 starb, beantragte Tochter A einen Alleinerbschein, gestützt auf das zweite Testament.

Diesem Antrag widersprach Tochter B: Ihre Mutter habe das gemeinschaftliche Testament nicht widerrufen dürfen. Das Amtsgericht gab ihr Recht und verweigerte Tochter A den Erbschein. Deren Einspruch hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Erfolg (21 W 165/19). Prinzipiell seien die Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament verbindlich, betonte das OLG, d.h. der überlebende Ehepartner dürfe davon nicht abweichen.

Im konkreten Fall hätten sich jedoch die Eheleute bereits im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig die Befugnis eingeräumt, nach dem Tod des Erstversterbenden die Verfügungen zu ändern. Der Notar, der 1994 das Testament beurkundete, habe ausgesagt, er habe diese Änderungsklausel regelmäßig verwendet. Er verstehe sie so — und habe das mit den Eheleuten auch besprochen —, dass der überlebende Ehepartner das Erbe völlig frei unter den Kindern aufteilen könne. Das umfasse auch eine Enterbung einzelner Kinder.

Unter diesen Umständen könne man davon ausgehen, dass das zweite Testament auch dem Willen des Ehemannes entspach. Die Witwe habe das gemeinschaftliche Testament keineswegs umfassend widerrufen, sondern nur teilweise abgeändert — in einem Umfang, dem auch ihr mittestierender Ehemann im gemeinschaftlichen Testament zugestimmt habe.