Wilder Streik legte TUIfly lahm

EuGH: Das ist kein außergewöhnlicher Umstand, welcher der Airline die Ausgleichszahlung an die Fluggäste erspart

onlineurteile.de - Im Herbst 2016 kündigte die deutsche Fluggesellschaft TUIfly überraschend an, das Unternehmen umzustrukturieren. Das hatte zur Folge, dass sich die empörte Belegschaft reihenweise krankmeldete (89 Prozent des Cockpit-Personals). Eine Woche später einigte sich das Management mit dem Betriebsrat auf einen Unternehmensplan. Doch während dieser Woche musste die Airline wegen des "wilden Streiks" viele Flüge annullieren.

Das Unternehmen weigerte sich, die Fluggäste dafür zu entschädigen, d.h. Ausgleich gemäß EU-Fluggastrechteverordnung zu zahlen. Begründung: Hier habe es sich um "außergewöhnliche Umstände" gehandelt, für die nicht die Airline verantwortlich sei.

Deutsche Amtsgerichte, die über Klagen der Fluggäste in diesem Fall entscheiden mussten, wandten sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie fragten nach, ob so eine "spontane Abwesenheit" des Flugpersonals zu den "außergewöhnlichen Umständen" zählt, die eine Fluggesellschaft von ihrer Entschädigungspflicht befreit.

Der EuGH verneinte dies (C-195/17 und andere). "Außergewöhnliche Umstände" in diesem Sinne seien nur Ereignisse, die ihrer Natur nach nicht zur normalen Tätigkeit einer Airline gehörten und die von ihr tatsächlich nicht beherrschbar seien. Diese Voraussetzungen träfen nicht automatisch bei jedem Streik zu. Im konkreten Fall seien sie jedenfalls nicht erfüllt.

Betriebliche Umstrukturierungen gehörten zu den üblichen wirtschaftlichen Maßnahmen eines Unternehmens. Wenn eine Airline dabei Konflikte mit den Mitarbeitern austragen müsse, sei das ebenfalls nicht "ungewöhnlich". Deren Reaktion gehöre zu den ökonomischen Risiken, die mit einer Umorganisation und ihren sozialen Folgen einhergehen. Solche Vorgänge zählten deshalb zur normalen Tätigkeit von Fluggesellschaften.

Ebenso wenig sei anzunehmen, dass die TUIfly nicht in der Lage gewesen sei, den "wilden Streik" zu beherrschen. Sie habe mit ihrer Entscheidung den Konflikt ausgelöst und diesen durch die Einigung mit dem Betriebsrat auch wieder beendet.

Nach deutschem Tarifrecht sei zwar das Vorgehen der Belegschaft als illegaler, "wilder Streik" einzustufen, weil er nicht offiziell von einer Gewerkschaft initiiert war. Das spiele hier aber keine Rolle: Ob Passagieren eine Ausgleichszahlung zustehe, dürfe nicht von den unterschiedlichen Vorschriften im Tarifrecht der Mitgliedsstaaten abhängen. Das widerspräche sowohl dem angestrebten hohen Schutz für die Fluggäste, als auch dem Ziel, die Geschäftsbedingungen für Fluggesellschaften in der EU einander anzugleichen.