Wie oft muss sich ein Arbeitsloser bewerben?

Wer gegen die Eingliederungsvereinbarung verstößt, bekommt weniger Arbeitslosengeld

onlineurteile.de - Der 1956 geborene Herr P ist seit zwei Jahren arbeitslos und erhält vom Jobcenter Arbeitslosengeld II. Vorher jobbte er als Taxifahrer, Lkw-Fahrer, in einem Reisebüro und als Versandarbeiter. Mit dem Sachbearbeiter im Jobcenter hatte der Mann eine so genannte "Eingliederungsvereinbarung" getroffen. Darin verpflichtete sich Herr P, sich mindestens zwei Mal pro Woche um eine Stelle zu bewerben — mindestens ein Mal auf ein konkretes Stellenangebot hin, sofern vorhanden.

Weil der Sachbearbeiter zu dem Schluss kam, dass sich der Arbeitslose nicht an die Vereinbarung hielt, kürzte er das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent. Gegen diese Sanktion klagte der Mann und behauptete, es habe keine Stellenangebote gegeben. Außerdem habe er sich um seine kranke Mutter kümmern müssen und sei selbst gesundheitlich so angeschlagen, dass er sich nicht so oft bewerben könne.

Mit dieser Argumentation konnte Herr P das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz nicht überzeugen (L 3 AS 505/13). Dass ihn seine Gesundheit daran hindere, intensiver nach einem Arbeitsplatz zu suchen, behaupte er nur. Den Befunden seines Hausarztes sei nichts dergleichen zu entnehmen. Dass die Pflege der Mutter so viel Zeit in Anspruch nehme, dass dies zwei Bewerbungen pro Woche ausschließe, sei auch nicht nachvollziehbar.

Sein Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung wäre nur zu rechtfertigen, wenn tatsächlich nicht genug geeignete Stellenangebote vorlagen. Auch das habe Herr P aber nicht belegen können. Daher habe das Jobcenter zu Recht das Arbeitslosengeld II wegen seiner Nachlässigkeit gekürzt. Der Vorwurf, die Vereinbarung verlange ihm zu viel ab, gehe fehl. Zwei Bewerbungen pro Woche seien für einen Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar.