Widerspruchsfrist im Lebensversicherungsvertrag

Ist die Frist länger als gesetzlich vorgeschrieben, wird dadurch die Widerspruchsbelehrung nicht unwirksam

onlineurteile.de - Früher war es laut Versicherungsrecht zulässig und weithin übliche Praxis, dass Versicherungsnehmer wesentliche Informationen zu ihrer Lebensversicherung (Allgemeine Versicherungsbedingungen, Verbraucherinformation) erst mit dem Versicherungsschein erhielten und nicht schon dann, wenn sie den Abschluss eines Versicherungsvertrags beantragten. Versicherungsnehmer konnten den Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen widerrufen (in der ab 2004 gültigen Fassung der Vorschrift betrug die Widerspruchsfrist 30 Tage).

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs können Versicherungsnehmer Verträge, die zwischen 1994 und Ende 2007 gemäß dieser Praxis geschlossen wurden, sogar jetzt noch widerrufen — unter folgenden Bedingungen: Wenn sie die Unterlagen nicht erhielten, wenn in den alten Unterlagen die vorgeschriebene Belehrung über ihr Widerspruchsrecht entweder fehlte oder unwirksam war. Dann muss die Versicherung die gezahlten Versicherungsbeiträge plus Zinsen zurückzahlen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden musste über den Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags entscheiden, der im April 2001 abgeschlossen worden war (4 U 1863/18). 116.831 Euro verlangte der Versicherungsnehmer vom Versicherungsunternehmen. Begründung: Die Widerspruchsbelehrung im Vertrag sei unwirksam, weil sie leicht zu übersehen sei. Außerdem räume sie ihm eine längere Widerspruchsfrist ein als gesetzlich vorgesehen.

Das OLG wies beide Argumente zurück. In der Tat sei die Information zum Widerspruchsrecht dann unwirksam, wenn sie drucktechnisch nicht deutlich genug hervorgehoben werde. Das sei hier aber nicht der Fall. Auf der ersten Seite der Versicherungspolice finde sich die Widerspruchsbelehrung in einem gesonderten Absatz, zusätzlich durch Kursivdruck vom übrigen Text klar abgehoben. Diese Widerspruchsbelehrung falle auch bei oberflächlichem Lesen der Versicherungsbedingungen auf.

Die längere Widerspruchsfrist im Vertrag mache die Belehrung erst recht nicht unwirksam, so das OLG. Wenn sich eine Regelung für den Versicherungsnehmer günstig auswirke, dürfe sie durchaus vom Gesetz abweichen. Der Kläger müsse daher am Vertrag festhalten. Generell gelte: Ein Versicherungsnehmer verhalte sich widersprüchlich, wenn er den Vertrag jahrelang durchführe (= Prämien zahle), um sich dann auf dessen Unwirksamkeit zu berufen.