Westberliner wird in Ostberlin arbeitslos

Deutsche Teilung besteht beim Arbeitslosengeld fort

onlineurteile.de - Bis 1990 arbeitete ein Angestellter im Westteil Berlins. Bevor er arbeitslos wurde, betrug sein monatliches Gehalt zuletzt 5.800 DM. Danach fand er eine Stelle im Osten der Stadt für 6.000 DM im Monat. Als er nach genau einem Jahr erneut seinen Job verlor, orientierte sich das Arbeitsamt nicht an den 6.000 DM, sondern an der Bemessungsgrundlage der neuen Bundesländer in Höhe von 4.800 DM. Der arbeitslose Angestellte klagte auf eine höhere Unterstützung.

Das Bundessozialgericht winkte jedoch ab (11 RAr 17/95). Die Höhe des Arbeitslosengeldes hänge von dem zuvor bezogenen Einkommen ab, allerdings nur bis zur sogenannten Bemessungsgrenze. Seit der Vereinigung Deutschlands sei dieser Betrag für die alten und neuen Bundesländer unterschiedlich festgelegt. Im vorliegenden Fall sei die 1992 für den Osten geltende Bemessungsgrenze heranzuziehen, da der Angestellte den Anspruch auf Arbeitslosengeld allein dadurch erworben habe, dass er in Ostberlin, also in den neuen Ländern, beitragspflichtig beschäftigt gewesen sei.