Wem gehört "Black Friday"?

Markenrechtsstreit: Nicht alle Unternehmen dürfen mit der Marke "Black Friday" für Rabattaktionen werben

onlineurteile.de - Der Freitag nach Thanksgiving wird in den USA seit Jahrzehnten "Black Friday" genannt. Traditionell veranstaltet der Einzelhandel an diesem Freitag einen Einkaufstag mit hohen Rabatten und erzielt damit hohe Umsätze. In den letzten Jahren sprangen auch viele deutsche Firmen, vor allem Online-Shops, auf diesen Zug auf und warben mit Super-Schnäppchen am "Black Friday". So mancher Unternehmer erlebte dann eine böse Überraschung: Er wurde nämlich abgemahnt.

2013 war der Begriff "Black Friday" beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Marke geschützt worden. Die Rechte daran hält eine Firma aus Hongkong, die Super Unions Holding, die sie an die österreichische Black Friday GmbH weitergegeben hat. Die GmbH wiederum vergibt gegen Gebühr Lizenzen an andere Unternehmen, die mit "Black Friday" werben wollen. Wer dies ohne Lizenz tut, wird abgemahnt.

Das wollten mehrere Firmen, darunter Puma und Paypal, nicht akzeptieren. Sie beantragten mit Erfolg beim DPMA, die Marke zu löschen. "Black Friday" gebe nur den Zeitpunkt an, an dem eine Dienstleistung stattfinde, so ihr Argument. Entsprechend fassten Verbraucher "Black Friday" als Name für Rabattaktionen Ende November auf. So ein Begriff gehöre niemandem und hätte nie als Marke geschützt werden dürfen.

Gegen die Löschung im Markenregister legte die Black Friday GmbH Beschwerde ein und erreichte beim Bundespatentgericht einen Teilerfolg (30 W (pat) 26/18). Zu Unrecht habe das DPMA die Marke vollständig gelöscht, so das Gericht. Denn 2013 sei "Black Friday" in Deutschland noch nicht als allgemeine Bezeichnung für einen Rabatt-Einkaufstag durchgesetzt gewesen. Damals habe es kaum Presseberichte und Schnäppchen-Werbung unter diesem Namen gegeben. Der GmbH die Nutzungsrechte an diesem Namen zuzusprechen, sei deshalb nicht rechtswidrig gewesen. Der Handel habe gegen den Eintrag der Marke "Black Friday" auch nicht protestiert.

Allerdings gebe es Ausnahmen für das "Monopol" der Black Friday GmbH: Für Werbedienstleister und den Elektronikhandel gelte es nicht. Dass sich der Begriff "Black Friday" im Elektronikhandel als Schlagwort für eine Rabattaktion etablieren würde, sei 2013, als die Marke eingetragen wurde, bereits klar gewesen. In dieser Branche habe es schon damals groß angelegte Werbekampagnen für die "Schnäppchenjagd" am "Black Friday" gegeben. Daher dürften Anbieter von Elektronikprodukten den Begriff frei verwenden, ohne Lizenz zahlen zu müssen.