Wegen eines Computerfehlers Frist versäumt

So können sich Rechtsanwälte nicht entschuldigen

onlineurteile.de - Die moderne Datenverarbeitung hilft auch Rechtsanwälten, ihre Korrespondenz schneller zu erledigen. Wenn dabei etwas schief geht, können sie sich jedoch nicht auf das Computerprogramm herausreden.

Ein Rechtsanwalt hatte gegen ein Urteil Berufung eingelegt - aus Versehen allerdings nur im Namen eines der drei Beklagten, die in erster Instanz verloren hatten. Erst als die laut Gesetz einzuhaltende Monatsfrist abgelaufen war, teilte der Anwalt dem Gericht mit, dass er eigentlich für alle drei Mandanten Berufung einlegen wollte. Der Fehler sei auf die Software zurückzuführen: Schon seit zehn Jahren verwende er das dafür bestimmte Programm auf seinem Computer, noch nie sei ein derartiger Fehler passiert.

Damit konnte er die versäumte Frist nicht entschuldigen. Die juristischen Konsequenzen würden nicht rückgängig gemacht, entschied der Bundesgerichtshof (II ZB 16/94). Dem Juristen schrieben die Bundesrichter ins Stammbuch: Von einem Anwalt verlange man, dass er die ausgehende Post, zumal wenn sie ans Gericht gehe, vor dem Unterschreiben überprüfe. Mit einem "technischen Computerversagen" könne er Fehler also nicht rechtfertigen. Gerade dem Aufdecken solcher Fehler diene die abschließende Durchsicht der Schreiben.