WEG-Erlaubnis für Hundehaltung erforderlich

Dieser Beschluss einer Eigentümergemeinschaft zur Tierhaltung ist nicht zu unbestimmt

onlineurteile.de - Laut dem Beschluss einer Eigentümerversammlung war für das Halten von Hunden in der Wohnanlage die Erlaubnis der Eigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss erforderlich. Zudem sollten weiterhin die Regeln der Hausordnung gelten, die Tierhaltung grundsätzlich erlaubte, mit Ausnahme von Reptilien und gefährlichen Hunden.

Den Beschluss focht ein Wohnungseigentümer an, weil er ihn zu unpräzise fand: Da fehle eine klare Regel, wer in Zukunft warum einen Hund halten dürfe. Diesen Vorwurf konnte das Amtsgericht Bonn nicht nachvollziehen: Wie der Beschluss umzusetzen sei, sei hinreichend klar (27 C 95/18).

Wer sich einen Hund anschaffen wolle, müsse den Verwalter bitten, den Antrag auf Erlaubnis auf die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung zu setzen. Tierhaltung von der Genehmigung per Mehrheitsbeschluss der Eigentümer abhängig zu machen, entspreche ordnungsgemäßer Verwaltung, solange dies nicht praktisch zu einem Verbot der Tierhaltung führe.

Aber vorweg per Beschluss "klare, allgemeine Regeln" aufzustellen, sei wenig sinnvoll: Über Tierhaltung müssten die Eigentümer nach den Umständen im Einzelfall entscheiden. Schließlich komme es da auf die Größe eines Hundes an, auf die Rasse etc. Ein Eigentümerbeschluss zur Tierhaltung im Allgemeinen könne kaum abschließend regeln, wann die Eigentümerversammlung die Erlaubnis zur Hundehaltung verweigern dürfe und wann nicht.

Allgemein festhalten könne man Folgendes: Die Eigentümer dürften nur "nein" sagen, wenn sie dies nach gebührender Abwägung aller Interessen sachlich begründen könnten. Und betroffene Wohnungseigentümer könnten diese Abwägung gerichtlich überprüfen lassen.