Was darf Kredit kosten?

Bank benachteiligt Kunden nicht unzulässig, wenn sie Bearbeitungsgebühr verlangt

onlineurteile.de - Ein Münchner Ehepaar nahm bei einer Bank Kredit auf, um damit ein Wohnmobil zu finanzieren. Die Darlehenssumme betrug 44.910 Euro. Laut Kreditvertrag hatten die Kreditnehmer für die Kreditvergabe 2.245,50 Euro Bearbeitungsgebühr zu zahlen. Dieses Entgelt war auf der ersten Seite des Darlehensvertrages eigens aufgeführt, neben der Darlehenssumme und den Zinsen.

Später forderte das Ehepaar die Gebühr von der Bank zurück. Begründung: Der Aufschlag benachteilige Kreditnehmer unangemessen, denn die Bank leiste dafür nichts. Dass sie für Darlehen eine Bearbeitungsgebühr verlange, zähle zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank — die dürfe die Justiz kontrollieren.

Das bestritt die Bank: Das Bearbeitungsentgelt sei ein Bestandteil des Preises, der gerichtlicher Kontrolle entzogen sei. Den Preis für Kredite könne sie frei nach ihren geschäftlichen Interessen kalkulieren. Auch das Amtsgericht München hatte keine Einwände dagegen, dass Kreditinstitute ihren Kunden einen Ratenkredit gegen Bearbeitungsgebühr überlassen (223 C 9261/13).

Das Entgelt sei im Kreditvertrag wirksam vereinbart. Im Rahmen der Vertragsfreiheit dürfe eine Bank Kunden das Angebot machen, ihnen gegen Zinsen und Bearbeitungsgebühr ein Darlehen zu gewähren. Im Vertrag werde die Gebühr als (laufzeitunabhängiges) Entgelt für die Gewährung des Kredits bezeichnet und beim effektiven Jahreszins berücksichtigt.

Den Kunden stehe es umgekehrt frei, über diesen Preis mit dem Kreditinstitut zu verhandeln, den Preis für das Darlehen abzulehnen oder anzunehmen. Akzeptierten sie die Vertragskonditionen inklusive der Gebühr, müssten die Kreditnehmer diese genauso zahlen wie die Zinsen. Anders läge der Fall nur, wenn die Gebühr so hoch wäre, dass Wucher vorläge. Das treffe hier aber nicht zu.