Was bedeutet Schrittgeschwindigkeit?

Das OLG Hamm legt sich auf zehn Kilometer pro Stunde fest und hebt ein Fahrverbot auf

onlineurteile.de - Eine Autofahrerin war aus einer "Tempo-30-Zone" in eine verkehrsberuhigte Zone gefahren. Dort zeigt ein Verkehrsschild (325.1) an, dass Schrittgeschwindigkeit geboten ist. Die Frau war jedoch mit 38 km/h unterwegs, ergab eine polizeiliche Messung. Dieser Verkehrsverstoß brachte ihr 160 Euro Geldbuße und dazu ein Fahrverbot von einem Monat ein.

Allerdings unterstellte das Amtsgericht Dortmund bei der Urteilsfindung, die Autofahrerin hätte ihre Geschwindigkeit auf maximal sieben km/h verringern müssen. Denn Schrittgeschwindigkeit bedeute höchstens sieben km/h. Also habe die Autofahrerin die zulässige Höchstgeschwindigkeit fahrlässig um 31 km/h überschritten.

Diesen Vorwurf ließ die Frau nicht auf sich sitzen. Sie legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm Recht (1 RBs 220/19). Eine genaue gesetzliche Definition des Begriffs "Schrittgeschwindigkeit" gebe es leider nicht, stellte das OLG fest. Auch der Bundesgerichtshof habe sich dazu noch nicht geäußert. Die Oberlandesgerichte schon, aber unterschiedlich: Mal gingen sie von sieben km/h aus, mal von zehn km/h.

Solange die Rechtsprechung uneinheitlich sei und keine gesetzliche Klarstellung vorliege, sei es zu streng, sieben km/h als Grenze anzunehmen, so das OLG. Einen Verstoß gegen das Gebot der Schrittgeschwindigkeit könne man Autofahrern erst vorwerfen, wenn sie schneller als mit zehn km/h unterwegs waren. Für den konkreten Fall folge daraus, dass man der Autofahrerin nur eine Geschwindigkeitsüberschreitung von ca. 28 km/h zur Last legen könne. Daher sei die Geldbuße auf 100 Euro zu reduzieren und das Fahrverbot aufzuheben.