Wann ist eine Verkehrslage "unklar"?

Überholen ist nicht schon dann unzulässig, wenn das vorausfahrende Auto langsamer fährt

onlineurteile.de - Überholen ist im Straßenverkehr nicht nur dann verboten, wenn ein einschlägiges Verkehrsschild dieses Verbot anzeigt. Sondern laut Straßenverkehrsordnung (§ 5) auch dann, wenn die Verkehrslage "unklar" ist. Was soll das bedeuten? Die Antwort darauf ist nicht so eindeutig wie ein Verkehrsschild, wie folgender Fall zeigt.

Opelfahrer A fuhr hinter einem Kia auf eine Kreuzung zu. Weil der Kia-Fahrer kurz vor der Kreuzung etwas langsamer fuhr, setzte A zum Überholen an. Als er sich mit dem Opel fast auf der Höhe des Kia befand, lenkte dessen Fahrer B nach links, um abzubiegen — geblinkt hatte er nicht. Die Autos stießen zusammen. Nach dem Verkehrsunfall musste sich Herr A nicht nur mit B und dessen Kfz-Versicherung wegen der Schadensregulierung herumstreiten.

Darüber hinaus verurteilte ihn das Amtsgericht Paderborn wegen "fahrlässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage" zu 145 Euro Geldbuße. Dagegen wehrte sich A und hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm Erfolg (4 RBs 174/18). Das OLG hob das Urteil des Amtsgerichts auf und verwies die Sache zurück. Allein die Tatsache, dass der Vorausfahrende relativ langsam fahre, stelle noch keine unklare Situation dar, die ein Überholmanöver unzulässig mache.

Von einer unklaren Verkehrslage könne man sprechen, wenn sich der Vorausfahrende so uneindeutig oder widersprüchlich verhalte, dass man nicht beurteilen könne, was er tun werde. Zum Beispiel wenn er links blinke, ohne sich links einzuordnen. Unter solchen Umständen dürfe der nachfolgende Fahrer nicht damit rechnen, gefahrlos überholen zu können.

Wenn der Vorausfahrende langsamer werde, verbiete sich ein Überholmanöver nur, wenn ein weiterer Umstand für bevorstehendes Linksabbiegen spreche (Blinken, Einordnen nach links). Sei das nicht der Fall, sei das Überholen kein Verkehrsverstoß. Theoretisch sei es zwar immer möglich, dass der Vorausfahrende verkehrswidrig links abbiege, ohne seine Absicht mit dem Blinker anzuzeigen. Damit müsse der nachfolgende Fahrer aber nicht rechnen.

Das Amtsgericht müsse sich nochmals mit dem Fall befassen und prüfen, ob Herr B den Kia möglicherweise deutlich zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet habe. Das würde für ein bevorstehendes Linksabbiegen sprechen — dann hätte das Überholmanöver des Opelfahrers tatsächlich gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Zu prüfen sei auch, in welchem Abstand zur Kreuzung der Kia die Fahrt verlangsamt habe.