Waldbesitzerin muss sich gesetzlich unfallversichern

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft gewinnt einen langen Rechtsstreit um Beiträge

onlineurteile.de - Seit über zehn Jahren streitet eine 1946 geborene Grundeigentümerin aus Mecklenburg-Vorpommern mit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft über ihre Versicherungspflicht. Die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung forderte von der Frau Beiträge: Sie sollte für die Jahre 2009 bis 2013 Summen zwischen 46 Euro und 103 Euro jährlich nachzahlen.

Doch die Frau weigerte sich beharrlich, "Zwangsmitglied" zu werden. Sie habe kein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen, so das Argument der Waldbesitzerin, auch wenn ihr ca. vier Hektar Wald, Grünland und Brachland gehörten. Sie bewirtschafte die Flächen nicht, nur nebenbei zur Eigenversorgung. Sie verkaufe kein Holz und halte nur als Hobby ein paar Hennen und Kaninchen.

Das spiele keine Rolle, fand die Berufsgenossenschaft, und das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern gab ihr Recht (L 5 U 69/15). Waldbesitzer müssten sich auch dann in der gesetzlichen Unfallversicherung versichern, wenn sie keinen Gewinn erzielten. Unabhängig von ihrer subjektiven Absicht, den Wald brachliegen zu lassen, gelten für die Waldbesitzerin objektive Pflichten, die ihr die Waldgesetze auferlegten.

Waldbesitzer müssten die Bodenfruchtbarkeit erhalten, den Wald als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sichern, Forstkulturen ergänzen und pflegen, Waldbränden und Forstschädlingen vorbeugen, Sturmschäden beseitigen etc. Diese Aufgaben müsse sie erfüllen — und damit eben forstwirtschaftliche Arbeiten erledigen oder erledigen lassen.

Sinn und Zweck der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sei es unter anderem, Risiken durch forstwirtschaftliche Arbeiten abzudecken. Das gelte auch und gerade für Arbeiten, welche die Eigentümer aufgrund öffentlich-rechtlicher Pflichten ausführen müssten. Das hohe Unfallrisiko bei diesen Tätigkeiten rechtfertige es, den Versicherungsschutz auch gegen ihren Willen auf die Klägerin auszuweiten.