Waffe und Munition in der Mietwohnung

Bewahrt eine Mieterin rechtswidrig eine Pistole auf, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung

onlineurteile.de - Bei einer Wohnungsdurchsuchung fand die Berliner Polizei im Juli 2017 in der Mietwohnung einer Frau eine Pistole und ein Magazin mit Munition. Einen Waffenschein hatte die Mieterin nicht. Wegen dieses Vorfalls kündigte ihr die Vermieterin fristlos. Die Mieterin akzeptierte dies nicht und weigerte sich auszuziehen.

Doch die Räumungsklage der Hauseigentümerin hatte beim Landgericht Berlin Erfolg (65 S 54/18). Unerlaubter Waffenbesitz ziehe in der Regel strafrechtliche Ermittlungen und einen Prozess nach sich, damit müssten Mieter rechnen. Wer solche Konsequenzen bewusst in Kauf nehme, überschreite den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache.

Dazu komme die objektive Gefahr, die von einer Pistole und einem Magazin mit Munition ausgehe. Dadurch komme dem Fehlverhalten der Mieterin "ein besonderes Gewicht" zu. Wer rechtswidrig eine Waffe mit Munition aufbewahre, verstoße aufs Gröbste gegen seine Pflichten aus dem Mietvertrag und störe den Hausfrieden nachhaltig. Das rechtfertige allemal eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, entschied das Landgericht: Die Kündigung sei also wirksam.