Wachkoma-Patientin künstlich ernährt

Ehemann und Tochter wollen die lebenserhaltenden Maßnahmen abbrechen

onlineurteile.de - Eine 1963 geborene Frau erlitt im September 2009 eine Gehirnblutung. Seither liegt sie im Wachkoma und wird mit einer Magensonde ernährt. Kommunikation ist nicht mehr möglich. Als rechtliche Betreuer wurden der Ehemann und die Tochter bestellt, die im Juli 2010 die Erlaubnis dafür beantragten, die künstliche Ernährung einzustellen.

Das Landgericht lehnte den Antrag ab: Ob die Betroffene einen Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen in so einem Fall gewollt hätte, stehe nicht mit Sicherheit fest. Das Grundleiden der Frau sei zwar irreversibel, doch der Tod stehe nicht unmittelbar bevor. Die Betreuer legten gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde ein.

Eine Patientenverfügung, die für Betreuer und Ärzte verbindlich sei, liege nicht vor, so der Bundesgerichtshof (XII ZB 202/13). Man müsse also anders klären, was die Patientin "gewollt haben würde". Bevor man aber versuche, anhand persönlicher Wertvorstellungen oder religiöser Überzeugungen den "mutmaßlichen Willen" der Patientin zu ermitteln, sei zu klären, ob sie tatsächlich in Bezug auf so eine Situation konkrete Behandlungswünsche formuliert habe.

Denn: Liege eine konkrete Willensbekundung für oder gegen bestimmte medizinische Maßnahmen vor, sei diese zu berücksichtigen. Das Landgericht habe entsprechende Zeugenaussagen nicht richtig gewürdigt. Zeugin L, deren Nichte im Alter von 39 Jahren ins Wachkoma gefallen war, habe mit der Patientin über die Problematik gesprochen. In "so einem Zustand" würde sie nicht "künstlich am Leben bleiben wollen", habe die Frau damals gesagt.

Auch die Betreuer und andere Zeugen hätten übereinstimmend und plausibel erklärt, dass die Betroffene mehrfach betont habe, sie wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen, wenn sie im Koma liege und sich nicht mehr äußern könne. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sei zu achten: Gegen dessen Willen dürfe eine ärztliche Behandlung nicht fortgesetzt werden. Das gelte unabhängig davon, ob der Tod schon direkt bevorstehe oder nicht. Mit dieser Vorgabe verwiesen die Bundesrichter den Fall ans Landgericht zurück.