Voreilige Negativmeldung an die SCHUFA

Die Kreditkarten des Betroffenen wurden gekündigt: Inkassobüro muss Schadenersatz zahlen

onlineurteile.de - Weil Herr X eine Stromrechnung trotz Mahnung nicht bezahlt hatte, schaltete der Energieversorger ein Inkassounternehmen ein. Nach weiteren erfolglosen Mahnungen erwirkten die Geldeintreiber einen Vollstreckungsbescheid beim Amtsgericht. Da belief sich die Forderung mit Zinsen und Mahngebühren auf 493 Euro. Am selben Tag meldete das Inkassobüro Herrn X als säumigen Schuldner der Wirtschaftsauskunftei SCHUFA.

Obwohl der Stromkunde wenige Tage später seine Schuld beglich, blieb die Negativmeldung bei der SCHUFA bestehen ("uneinbringliche Forderung: 493 Euro"). Aus diesem Grund wurden mehrere Kreditkarten des Herrn X gesperrt, eine Immobilienfinanzierung drohte zu scheitern. Vom Inkassobüro verlangte X, sie müsse die Negativmeldung widerrufen und für die wirtschaftlichen Folgen Schadenersatz zahlen. Erst nach dem Widerruf löschte die SCHUFA den Negativeintrag.

Das Landgericht Mainz sprach Herrn X 5.000 Euro Schadenersatz zu (3 O 12/20). Einen konkreten finanziellen Verlust habe er zwar nicht belegt, auch wenn seine Kreditkartenverträge aufgelöst wurden. Doch prinzipiell gelte: Ein negativer SCHUFA-Eintrag beeinträchtige das soziale Ansehen, weil der Betroffene als unwilliger oder unzuverlässiger Zahler und damit nicht mehr als kreditwürdig angesehen werde. Dafür stehe X eine Entschädigung zu.

Die Negativmeldung des Inkassobüros sei rechtswidrig gewesen. Denn zu diesem Zeitpunkt habe nicht festgestanden, ob Herrn X die Mahnbescheide überhaupt wirksam zugestellt worden waren und ob er genügend Zeit hatte, Einspruch einzulegen. Nach dem Vollstreckungsbescheid hätte das Inkassobüro eine Karenzfrist abwarten müssen, bevor es der SCHUFA die Schuldnerdaten übermittelte. Es komme gar nicht so selten vor, dass Schuldner aufgrund von Fehlern bei der Zustellung der Mahnbescheide nicht rechtzeitig reagieren und ihre Schuld begleichen könnten. Herr X habe jedenfalls den Zugang sämtlicher Mahnschreiben bestritten.

Eine Negativmeldung an die Auskunftei setze nach Bundesdatenschutzgesetz voraus, dass der Schuldner mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden sei. Wenn die Daten übermittelt würden, müsse die erste Mahnung mindestens vier Wochen zurückliegen. Außerdem müsse der Schuldner in einem Mahnschreiben darüber informiert werden, dass demnächst ein negativer SCHUFA-Eintrag drohe.