Vodafone droht Kunden mit Schufa-Eintrag

Mahnschreiben üben unzulässig Druck auf zahlungsunwillige Verbraucher aus

onlineurteile.de - Bezahlen Kunden des Telekommunikationsanbieters Vodafone nicht pünktlich, greift das vom Unternehmen beauftragte Inkassoinstitut zu rigorosen Mitteln. Es übersandte den säumigen Zahlern Mahnschreiben folgenden Inhalts: "Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ist die Vodafone GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der Schufa mitzuteilen … Ein Schufa-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern".

Die Verbraucherzentrale Hamburg fand diesen Umgang mit den Kunden rechtswidrig. Der Hinweis im Mahnschreiben auf eine bevorstehende Übermittlung von Daten an die Schufa übe auf die Kunden unzulässig Druck aus. Das Mobilfunkunternehmen müsse derartige Drohungen künftig unterlassen.

Der Bundesgerichtshof gab den Verbraucherschützern Recht (I ZR 157/13). Die Praxis von Vodafone beeinträchtige in unangemessener Weise die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher. Die Mahnschreiben des Inkassoinstituts erweckten bei den Adressaten den Eindruck, sie müssten bereits dann mit einer Übermittlung ihrer Daten an die Schufa rechnen, wenn sie ihre Rechnungen nicht sofort begleichen.

Das treffe nicht zu. Zur Weitergabe der Daten sei ein Unternehmen (laut Bundesdatenschutzgesetz) nur berechtigt, wenn der Kunde gegen die Geldforderung des Unternehmens keine Einwände erhoben und trotzdem nicht gezahlt habe. Bezweifle der Kunde jedoch, dass die Rechnung insgesamt oder einzelne Posten der Abrechnung berechtigt seien, dürfe das Unternehmen keine Schuldnerdaten an die Schufa weitergeben. Das müsse in einem Mahnschreiben deutlich so formuliert werden.

Angesichts der durchaus einschneidenden Folgen eines negativen Schufa-Eintrags für Verbraucher bestehe andernfalls die Gefahr, dass Vodafone-Kunden dem Zahlungsverlangen auch dann nachkämen, wenn sie die Telefonrechnung eigentlich — wegen berechtigter oder unberechtigter Einwände — nicht bezahlen wollten. Verbraucher würden dann nur aus Furcht vor dem Schufa-Eintrag zahlen, anstatt sich bei ihren Entscheidungen von sachlichen Kriterien leiten zu lassen.