Verschuldeter Ruheständler

Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit des Schuldners darf der Insolvenzverwalter nicht pfänden

onlineurteile.de - Mit seiner Rente von ca. 2.500 Euro kam der Ruheständler offenbar nicht aus. Jedenfalls war er so verschuldet, dass er selbst bei Gericht ein Privatinsolvenzverfahren beantragte. Nach wie vor arbeitete der Pharmazierat ehrenamtlich als Gutachter und Kontrolleur von Apotheken. Auf die Aufwandsentschädigungen, die ihm die Apothekerkammer zahlte, wollte die Insolvenzverwalterin zugreifen, um sie an die Gläubiger zu verteilen.

Dagegen wehrte sich der Schuldner und beantragte bei Gericht Pfändungsschutz. Das wurde zunächst mit dem Argument abgelehnt, Entgelt für Arbeitsleistungen sei pfändbar. Beim Bundesgerichtshof (BGH) erreichte der Pharmazierat zumindest einen Teilerfolg (IX ZB 40/16). Zwar betonte auch der BGH, dass Einkünfte, die ein selbständig tätiger Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erziele, in vollem Umfang zur Insolvenzmasse gehörten.

Die Bundesrichter stuften die Einnahmen des Pharmazierats jedoch überwiegend als Aufwandsentschädigung ein. Eine Aufwandsentschädigung vergüte keine Arbeitsleistung, sondern ersetze Ausgaben des Schuldners — wenn sie notwendig seien, um die ehrenamtliche Funktion zu erfüllen. Solle eine Zahlung tatsächlichen Aufwand des Schuldners ausgleichen, sei der Betrag unpfändbar. Würde man Schuldnern berufsbedingte Ausgaben durch Pfändung nochmals entziehen, erschwere man ihnen die Tätigkeit.

Soweit die Zahlungen Arbeitsleistungen vergüteten, seien sie zwar pfändbar. Aber der Pharmazierat könne beim Insolvenzgericht beantragen, ihm einen Teilbetrag zu lassen. Dabei solle das Gericht bedenken, dass der Rentner nicht mehr erwerbspflichtig sei. Schuldner müssten motiviert werden, zu ihrem eigenen Wohl und im Interesse der Gläubiger Einkünfte zu erzielen. Müsse ein Rentner diese zu 100 Prozent abgeben, entfalle aber jeder Anreiz, während des Ruhestandes zu arbeiten.