Verschimmeltes Kajütboot gekauft

Keine Rückgabe: Käufer setzten dem Verkäufer keine Frist zur Beseitigung der Mängel

onlineurteile.de - Über das Internetauktionshaus eBay verkaufte Herr Z einem Berliner Ehepaar sein gebrauchtes Motorkajütboot mit Anhänger für 2.010 Euro. Laut Beschreibung "ein schönes Wanderboot", mit dem man prima auf Reisen gehen kann. Doch bald stellte sich heraus, dass es nicht mehr seetüchtig war. Schimmel hatte das Holzboot befallen, das Holz war schon erheblich geschädigt. Als sich das Ehepaar beim Verkäufer beschwerte, verwies der nur auf den Gewährleistungsausschluss für Mängel im Kaufvertrag.

Die Käufer schalteten einen Sachverständigen ein, der die Reparaturkosten auf fast 13.000 Euro schätzte — bei einem Zeitwert des Bootes von 1.400 Euro. Kurz darauf brachten sie das Boot auf die Insel Usedom und stellten es dort unter. Vom Verkäufer, der ebenfalls in Berlin wohnte, verlangten sie, die Mängel zu beseitigen. In Berlin würde er sie sich ansehen und eventuell "etwas ausbessern", antwortete Z, nicht aber in Usedom. Daraufhin erklärten die Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Dazu seien sie nicht berechtigt, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 96/12). Vorher hätten sie dem Verkäufer Gelegenheit geben müssen, die Mängel zu beheben, und ihm dafür eine Frist setzen müssen. Das sei nicht geschehen. Das Ehepaar habe Herrn Z zwar aufgefordert, das Boot in Usedom zu reparieren, darauf müsse sich der Verkäufer aber nicht einlassen.

Sei eine Kaufsache mangelhaft, müssten die reklamierenden Käufer dem Verkäufer die Kaufsache zur Verfügung stellen, damit er die Mängelrügen prüfen könne. Und zwar am Wohnort der Parteien (sofern nichts anderes vereinbart sei), im konkreten Fall also in Berlin.

Im konkreten Fall hätte sich der Verkäufer allerdings auch auf das eklatante Missverhältnis zwischen dem Wert des Boots und den geschätzten Reparaturkosten berufen und das Beseitigen der Mängel als unverhältnismäßig ablehnen können. Allein mit dem vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss hätte Z dagegen die Forderung nach Reparatur nicht abwehren können: Denn seetüchtig muss "ein prima Wanderboot" auf jeden Fall sein.