Vermieter warnt Nachfolge-Vermieter

Mieter angeschwärzt: Räumung der gekündigten Wohnung wird aufgeschoben

onlineurteile.de - Gerichte können eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn deren Vollzug "wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist". Auf diesen Paragraphen berief sich ein Mann, nachdem gegen ihn ein rechtskräftiges Räumungsurteil ergangen war. Sein Vermieter hatte den neuen Vermieter vor ihm gewarnt und so den Einzug in eine neue Wohnung verhindert.

Das Oberlandesgericht Köln stellte sich auf die Seite des Mieters (2 W 85/95). Obwohl er bereits einen Mietvertrag für die neue Wohnung unterschrieben habe, sei der Umzug vereitelt worden. Der alte Vermieter habe dem neuen nämlich mitgeteilt, der Grund für den Umzug seien Zahlungsprobleme. Mit dieser Erklärung habe er den Mann unnötigerweise in Misskredit gebracht.

Bei Vermietern sei es ähnlich wie bei Arbeitgebern: Arbeitgeber dürften es Arbeitnehmern - auch nach einer gerechtfertigten Kündigung - nicht erschweren, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, indem sie das Zeugnis negativ gestalteten oder mit einem neuen Arbeitgeber Kontakt aufnehmen. Auch Vermieter dürften das Zustandekommen eines neuen Mietverhältnisses nicht behindern und ihren Ex-Mietern "Steine in den Weg legen". Dem Mann müsse daher für die Räumung ein weiterer Aufschub gewährt werden.