Vermieter lässt Übergabetermin platzen

Mieter können trotz Gegenansprüchen des Vermieters die Rückzahlung der Kaution verlangen

onlineurteile.de - Als der Mietvertrag geschlossen wurde, nahm es der Vermieter sehr genau. Bevor die Mieter die Mietkaution nicht gezahlt hatten, wollte er die Wohnung nicht übergeben. Beim Beginn des Mietverhältnisses wurde darüber hinaus handschriftlich ein umfangreiches Übergabeprotokoll erstellt, der Zustand der Wohnung in allen Details festgehalten. Im Herbst 2014, als die Mieter umzogen und die Wohnung zurückgaben, ging es weit weniger förmlich zu.

Zum vereinbarten Übergabetermin erschien der Vermieter nicht, ohne dafür einen Grund anzugeben. Ein Rückgabeprotokoll kam daher nicht zustande. Da ihnen nichts anderes übrig blieb, warfen die Mieter die Wohnungsschlüssel in den Briefkasten des Vermieters. Als sie die Kaution verlangten, behauptete der Vermieter, darauf hätten sie keinen Anspruch mehr: Die Mieter hätten die Mietsache verwahrlost und beschädigt hinterlassen. Wände und Decken hätten sie nicht wie vorgesehen renoviert.

Die Mieter bestritten die Vorwürfe, klagten die Kaution ein und hatten damit beim Amtsgericht Donaueschingen Erfolg (2 C 65/15). Der Vermieter müsse die Mietkaution zurückzahlen und eventuelle Ansprüche auf Schadenersatz anschließend — getrennt von der Kautionsfrage — gegen die Mieter geltend machen. Er dürfe die Kaution nicht direkt mit (möglichen) Gegenforderungen verrechnen, weil er den Übergabetermin sausen ließ.

Auf diese Weise habe er es unmöglich gemacht, gemeinsam mit den Mietern den derzeitigen Zustand der Wohnung zu prüfen, ihn mit dem Übergabeprotokoll zu vergleichen und Schäden zu protokollieren. Es sei widersprüchlich, beim Mietbeginn übertrieben akribisch vorzugehen und dann bei der Rückgabe der Wohnung darauf zu verzichten, etwaige Ansprüche festzustellen.

PS: Ob dieses Urteil in der nächsten Instanz Bestand hat, ist eher fraglich. Eine Mietkaution soll Ansprüche des Vermieters wegen Schäden an der Mietsache absichern. Diese ihre Funktion wird nicht schon dadurch überflüssig, dass der Vermieter einen Übergabetermin nicht wahrnimmt. Das gilt zumindest dann, wenn der vom Vermieter behauptete Schadenersatzanspruch nicht vornherein unbegründet ist. Fest steht aber auch: Mit einem Rückgabeprotokoll hätte er seine Ansprüche leichter durchsetzen können.