Verlobter Soldat beantragt Umzugszuschuss

Der Umzugszuschuss bleibt ihm verwehrt, denn er ist Eheleuten vorbehalten

onlineurteile.de - Ein Soldat wohnte mit seiner Verlobten zusammen. Nach dem Umzug in eine andere Wohnung verlangte er vom Staat die Wohnungsvermittlungsgebühren erstattet sowie einen Umzugszuschuss. Da nach dem Gesetz ein solcher Anspruch nur Eheleuten zusteht, ging der Mann leer aus. Daraufhin zog er vor Gericht.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die gesetzliche Regelung könne nicht auf Verlobte ausgedehnt werden (10 C 1.92). Der Staat sei nach dem Grundgesetz verpflichtet, Ehe und Familie zu fördern und vor Beeinträchtigungen zu schützen. Anderen Formen des Zusammenlebens stehe dieser verfassungsmäßige Schutz nicht zu. Das verletze nicht den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz.

Die Ungleichbehandlung von Verlobten im Vergleich zu Ehepartnern sei gerechtfertigt, weil der Staat dem Ehe- und Familienverband eine andere Bedeutung zumesse als der Verbundenheit zwischen Verlobten. Eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen rechne zwar auch Verlobte zu den "Angehörigen". Diese Gleichsetzung dürfe aber nicht verallgemeinert und auf andere Gebiete des Rechts übertragen werden.