Verkehrssünder verzichtet auf den Führerschein

Die Punkte im "Flensburger Register" werden trotzdem nicht gelöscht

onlineurteile.de - Herr K war schon einige Male als Verkehrsrowdy aufgefallen und hatte im Verkehrszentralregister fleißig Punkte gesammelt. Schließlich forderte ihn das Landratsamt Berchtesgadener Land auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu seiner Eignung als Autofahrer vorzulegen. Andernfalls werde ihm der Führerschein weggenommen.

Für so ein Gutachten habe er kein Geld übrig, teilte Herr K mit, außerdem habe ihm ein Gericht jetzt sowieso ein Fahrverbot auferlegt. Er verzichte deshalb auf die Fahrerlaubnis. Im Februar 2006 gab er den Führerschein bei der zuständigen Behörde ab. Ein halbes Jahr später nahm K an einem "Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung" teil und erhielt eine neue Fahrerlaubnis.

Doch gebessert hatte er sich nicht: Im Oktober 2007 brachte es Herr K schon wieder auf 16 Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister. Aus diesem Grund ordnete das Landratsamt die Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Dagegen protestierte der Verkehrssünder: Ihn zum Verkehrsunterricht zu verdonnern, sei Unrecht, denn seit dem Neuerwerb der Fahrerlaubnis habe er nur wenige Verkehrsverstöße begangen. Die vorher eingetragenen Punkte hätte man im Register löschen müssen, weil er den Führerschein freiwillig abgegeben habe.

Um das Aufbauseminar abzuwenden, klagte Herr K gegen den Behördenbescheid und bekam zunächst Recht. Doch das Bundesverwaltungsgericht entschied gegen ihn (3 C 1.10). Der Gesetzgeber habe die Sachverhalte bewusst unterschiedlich geregelt. Entziehe die Fahrerlaubnisbehörde einem Autofahrer den Führerschein, werden die Verkehrsverstöße im Verkehrszentralregister gelöscht. Verzichte der Autofahrer auf die Fahrerlaubnis, dann nicht - das sei "sachlich gerechtfertigt".

P.S.: Wieso, verrät die Pressemitteilung leider nicht. Sollte sich das aus dem Urteil selbst ergeben - es ist wegen Arbeiten an der Datenbank des Gerichts noch nicht zugänglich -, reichen wir diese Information nach.