Verkehrssünder bleibt unbekannt

In so einem Fall muss der Kfz-Halter die Verfahrenskosten tragen - aber nicht, wenn die Behörde schläft

onlineurteile.de - Eine Kfz-Halterin erhielt von der Bußgeldstelle einen Anhörungsbogen zu einem Parkverstoß. Sie schrieb der Behörde, sie sei an dem Tag nachweislich nicht mit ihrem Auto gefahren. Die Bußgeldstelle bat daraufhin um die Angabe der Person, die das Fahrzeug an dem Tag benutzt habe. Diesen Brief erhielt die Halterin erst nach einem längeren Sommerurlaub.

Nun meldete sie sich bei der Behörde und bat, ihr nochmals Ort und Zeit des Parkverstoßes mitzuteilen, damit sie sich erinnern könne, wer der Fahrer des Wagens gewesen sei. Erst, nachdem die Frau einen Rechtsanwalt einschaltete, kamen die gewünschten Informationen von der Behörde. Die Kfz-Halterin gab an, ihr Ehemann sei gefahren. Mittlerweile war der Verkehrsverstoß aber verjährt.

Da der Fahrer des Wagens nicht innerhalb von drei Monaten zu ermitteln war, musste die Kfz-Halterin die Kosten des Verfahrens tragen. Das sah sie jedoch nicht ein und klagte gegen den Kostenbescheid. Das Amtsgericht Heidelberg gab ihr Recht (16 OWi 100/95). Laut Straßenverkehrsgesetz könnten dem Halter eines Kraftfahrzeugs die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn der für den Verkehrsverstoß verantwortliche Fahrer nicht rechtzeitig vor der Verjährung zu identifizieren sei.

Hier hätte die Behörde den Fahrer aber durchaus ermitteln können. Durch ihre Schreiben an die Behörde habe die Halterin eindeutig gezeigt, dass sie zur Kooperation bereit war und den Fahrer zu benennen. Wäre die Bußgeldstelle dem verständlichen Bitte um Information schnell genug nachgekommen, hätte sie den Verkehrssünder rechtzeitig gefunden. Der Kostenbescheid sei daher aufzuheben.