Urteil zu Lebens- und Rentenversicherungen:

Klauseln unter anderem zu Kündigung und Stornoabzug sind "intransparent"

onlineurteile.de - Gute Nachricht für alle, die in den letzten Jahren eine kapitalbildende Versicherung vorzeitig gekündigt und sich über die nachteilige Kostenverrechnung bzw. den bescheidenen Rückkaufswert geärgert haben. Oft verloren die Kunden bei einer Kündigung einige Tausend Euro, weil hohe Abschlussgebühren und Provisionen abgezogen wurden. Vom eingezahlten Geld sahen sie bestenfalls einen Teil wieder.

Solche Kunden dürften nun einen Nachschlag bekommen, auch wenn die Versicherer Berufung gegen die verbraucherfreundlichen Urteile des Landgerichts Hamburg einlegen werden. Wem also bei vorzeitiger Vertragsauflösung aufgrund unwirksamer Klauseln zu viel abgezogen wurde, sollte jetzt sofort vom Versicherer eine Nachzahlung verlangen.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte die Versicherungsbedingungen mehrerer Versicherer - Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) - beanstandet. In erster Linie ging es um Klauseln zu den Komplexen Kündigung, Prämienfreistellung, Stornoabzug und zur Verrechnung der Abschlusskosten bei Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen und fondsgebundenen Lebens- oder Rentenversicherungen.

Das Landgericht Hamburg erklärte einige der angegriffenen Klauseln für "intransparent" und damit unwirksam (324 O 1116/07, 1136/07, 1153/07). Aus den Klauseln gehe nicht klar hervor, so das Landgericht, dass sie dem Versicherungsnehmer als Rückkaufswerte bzw. beitragsfreie Versicherungssummen Beträge nennen, bei denen faktisch bereits Stornoabzüge (eine Art Strafe für die Kündigung) enthalten sind.

Die Kunden würden nicht richtig informiert über das volle Ausmaß ihrer finanziellen Nachteile bei einer Kündigung. Zugleich erschwere man ihnen so den Vergleich der Rentabilität der Versicherung mit der Rentabilität anderer Kapitalanlagen. (Bei der Verbraucherzentrale Hamburg ist ein Musterbrief erhältlich, mit dem Kunden einen Nachschlag geltend machen können.)