"Uralter" Magdeburger Mietspiegel

Mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel können Vermieter keine Mieterhöhung begründen

onlineurteile.de - Für ihre 2014 angemietete Wohnung in Magdeburg zahlte die Mieterin 300 Euro (3,80 Euro pro Quadratmeter). Im Januar 2017 kündigte der Vermieter an, die Grundmiete um 60 Euro zu erhöhen (4,56 Euro pro qm). Das wurde im Mieterhöhungsschreiben mit einem Verweis auf den Mietspiegel für Magdeburg begründet, der von 1998 stammt. Die Mieterin stimmte der Mieterhöhung nicht zu.

Zu Recht, entschied das Landgericht Magdeburg (2 S 37/18). Es wies die Klage des Vermieters auf Zustimmung ab, weil das Mieterhöhungsverlangen aus formellen Gründen unwirksam sei. Wenn es für eine Kommune keinen aktuellen, qualifizierten Mietspiegel gebe, könnten Vermieter zwar ausnahmsweise einen älteren Mietspiegel verwenden. Einen beinahe 20 Jahre alten Mietspiegel dürften sie aber nicht heranziehen.

Mieter müssten in der Lage sein zu beurteilen, ob ein Erhöhungsverlangen sachlich berechtigt sei. Während der Überlegungsfrist sollten sie dies prüfen und überlegen, ob sie der Erhöhung zustimmten. Ein so alter Mietspiegel biete für diese Prüfung keinerlei Anhaltspunkte: Er sei völlig überholt und lasse keinen Rückschluss darauf zu, welche Mieten im Jahr 2017 gezahlt würden. Die Bezugnahme auf einen Mietspiegel von 1998 stelle nur scheinbar eine Begründung des Mieterhöhungsverlangens dar.