Unwirksames Mieterhöhungsverlangen?

Vermieter muss die "Spanne" der ortsüblichen Miete nicht konkret benennen, wenn sie sich aus dem Mietspiegel ergibt

onlineurteile.de - Ein Berliner Vermieter wollte die Miete erhöhen. Das teilte er dem Mieter mit und fügte dem Schreiben ein Exemplar des Berliner Mietspiegels von 2015 hinzu. Der qualifizierte Mietspiegel enthält ein Raster mit Feldern, in denen Wohnungen einer bestimmten Kategorie jeweils eine bestimmte Mietspanne zugeordnet wird. Der Vermieter gab das Feld im Mietspiegel an, das seiner Ansicht nach für die Mietwohnung zutreffend war.

Der Mieter beanstandete, der Vermieter habe die konkrete Spanne nicht mitgeteilt, in der sich laut Mietspiegel die Miete für seine Wohnung bewegen müsse. Daher habe die ihm zustehende Frist zum Nachdenken über das Mieterhöhungsverlangen noch nicht begonnen. Dem widersprach das Landgericht Berlin: Zu Recht verlange der Vermieter die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (63 S 55/17).

Den qualifizierten Mietspiegel hätte er dem Mieter gar nicht zusenden müssen, denn der sei allgemein zugänglich, z.B. über das Internet. Anhand des Mietspiegels könne der Mieter nachvollziehen, ob die Wohnung richtig eingeordnet sei und welche ortsübliche Vergleichsmiete sich daraus ergebe. Dazu müsse der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen nicht die konkrete Spanne der Miete beziffern.

Wenn er das Feld im Mietspiegel angebe, das seiner Meinung nach zur Wohnung passe, sei das ausreichend. Mit Hilfe dieser Information könne der Mieter ohne weiteres feststellen, ob die geforderte Miete innerhalb der Spanne liege, die der Mietspiegel für diese Wohnungskategorie vorsehe.