Unterhalt pflegebedürftiger Eltern

Sozialhilfeträger fordert Pflegemehrkosten für gehörlose Seniorin von den Kindern

onlineurteile.de - Eine pflegebedürftige alte Frau brauchte besondere Betreuung, weil sie gehörlos war. Ein "normales" Pflegeheim kam nicht in Frage, sie wurde in einer Gehörlosenwohngruppe untergebracht. Da ihre Rente für die Mehrkosten nicht ausreichte, sprang der Sozialhilfeträger ein. Anschließend forderte er Ersatz von den — prinzipiell unterhaltspflichtigen — erwachsenen Kindern der Seniorin.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Sozialhilfeträger Recht, weil die beiden Kinder durchaus leistungsfähig seien, sprich: gut verdienten. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) ersparte ihnen die Übernahme der Mehrkosten (XII ZB 384/17). Dabei betonte der BGH, dass unterhaltspflichtige Kinder grundsätzlich die Kosten eines "behinderungsbedingten Mehrbedarfs" ihrer Eltern übernehmen müssten.

Die Pflegeversicherung decke nicht die vollen Kosten ab. Im konkreten Fall wäre es allerdings eine "unbillige Härte", wenn der Sozialhilfeträger die Kinder heranziehen würde, um diese Lücke zu füllen und die spezielle Betreuung zu finanzieren. Es würde die familiären Beziehungen belasten und die Seniorin beeinträchtigen. Maßgeblich sei hier zu berücksichtigen, dass die Kinder "die Behinderung der von Geburt an gehörlosen Mutter im Familienverband seit frühester Kindheit mitgetragen" haben.