Unselbständiger Unternehmer

Sozialversicherung: Wer mit fremdem Werkzeug arbeitet, ist kein selbständiger Handwerker

onlineurteile.de - Dass in der Baubranche viele Unternehmer versuchen, sich um die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter "herumzudrücken", ist nichts Neues. Seit der Novelle der Handwerksordnung 2004 ist das einfacher als früher. Handwerksberufe wie z.B. Fliesenleger sind seither "zulassungsfrei", was bedeutet, man kann sich auch ohne Meisterbrief selbständig machen und ein Gewerbe anmelden.

In der Praxis sieht das dann häufig so aus, dass Bauunternehmer scheinbar selbständige Mitarbeiter als Subunternehmer einsetzen. So auch Unternehmer X, der Gebäude saniert, um sie anschließend zu vermieten oder zu verkaufen. Angestellt hat er nur drei Mitarbeiter, ansonsten beschäftigt er "Gewerbetreibende" mit Dienstverträgen.

Weil ihm die zuständige Behörde auf die Finger klopfte, beantragte X notgedrungen bei der Rentenversicherung, den Status seines polnischen Mitarbeiters K zu prüfen: Sie sollte feststellen, ob K sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Die Rentenkasse bejahte das. Gegen den Behördenbescheid klagte Bauunternehmer X, verlor jedoch den Prozess vor dem Landessozialgericht (LSG) Bayern (5 R 1071/12).

Mit freien Mitarbeitern müsste X Werkverträge abschließen — für jede Baustelle einzeln — und keine pauschalen Dienstverträge, stellte das LSG fest. K arbeite für 18 Euro pro Stunde. Das liege weit unter dem durchschnittlichen Stundensatz eines selbständigen Handwerkers in Bayern (47 Euro). Von diesem Stundenlohn müsse K dann auch noch die Beiträge für die Krankenkasse etc. finanzieren.

Wesentlich sei folgender Gesichtspunkt: K arbeite nicht mit eigenem Werkzeug. Unternehmer X stelle seinen "freien Mitarbeitern" alles zur Verfügung, was sie auf der Baustelle benötigten: Baustelleninfrastruktur, Betonmischer, Stapler, Baumaterialien usw. K trage kein unternehmerisches Risiko und arbeite weisungsgebunden. Er sei also abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.