Unfallrenten der DDR müssen weitergezahlt werden

Das gilt auch dann, wenn nach bundesdeutschem Recht kein Arbeitsunfall vorliegt

onlineurteile.de - Ein deutscher Kriegsgefangener hatte sich in einem belgischen Steinkohlebergwerk eine Tuberkulose-Erkrankung zugezogen. Der Rat des Bezirks Leipzig sprach ihm 1968 wegen einer Berufskrankheit eine Unfallrente zu. Nach der Wende wollte die nunmehr für Berufskrankheiten zuständige Berufsgenossenschaft die Rente nicht mehr zahlen: Nach dem Recht der Bundesrepublik lägen die Voraussetzungen für eine Berufskrankheit nicht vor.

Der Versicherte zog gegen den Bescheid der gesetzlichen Unfallversicherung vor Gericht - mit Erfolg. Verwaltungsakte der DDR können nur aufgehoben werden, wenn sie rechtsstaatlichen Grundsätzen oder dem Einigungsvertrag widersprechen, entschied das Bundessozialgericht (2 RU 24/94). So ein Fall sei aber hier nicht gegeben. Eine nach DDR-Recht zuerkannte Rente wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit könne dem Rentenempfänger nicht mit der Begründung entzogen werden, dass dies nach bundesdeutschem Recht nicht als Arbeitsunfall oder als Berufskrankheit anzuerkennen, somit die Berufsgenossenschaft nicht zuständig sei.