Unfall auf dem Weg zum Arbeitsamt

Wird ein Arbeitsloser vom Arbeitsamt einbestellt, ist er auf dem Weg dorthin gesetzlich unfallversichert

onlineurteile.de - Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts stehen auch Personen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, die aufgrund einer Aufforderung das Arbeitsamt aufsuchen und auf dem Weg dorthin verletzen.

Als sich ein Arbeitsloser auf diese Bestimmung berief, wurde ihm vorgehalten, er sei lediglich gebeten worden, ein Formular auszufüllen und an einem bestimmten Tag zurückzubringen. Er sei also nicht unterwegs gewesen, um die im Gesetz stehenden Pflichten eines Arbeitslosen zu erfüllen - z.B. um sich zur Vorbereitung von Berufsausbildungsmaßnahmen bei der Behörde zu melden. Daher sei er auf dem Weg zum Arbeitsamt nicht unfallversichert gewesen.

Das Bundessozialgericht stellte sich jedoch auf die Seite des Arbeitslosen (2 RU 4/94). Der Sachbearbeiter der Behörde habe vor Gericht bestätigt, dass er ihn unmissverständlich aufgefordert habe, die Unterlagen persönlich zurückzubringen. Damit sei die Voraussetzung für Versicherungsschutz gegeben: Der Betroffene sei einer Aufforderung nachgekommen, beim Arbeitsamt zu erscheinen. Er müsse daher Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten.