Umstrittene Wärmedämmung

Kündigt der Vermieter eine Modernisierungsmaßnahme an, muss er darlegen, wie dadurch Energie eingespart wird

onlineurteile.de - Ein Berliner Hauseigentümer kündigte Modernisierungsmaßnahmen an: Er wollte Fenster austauschen und an den Außenwänden ein Wärmedämmverbundsystem (WDVS) anbringen lassen. Dem Ankündigungsschreiben legte er Tabellen bei, die allgemein den Effekt von Wärmeschutz für den Heizenergieverbrauch belegen sollten.

Ein Ehepaar widersprach der Modernisierung. Die Maßnahme werde kaum nachhaltig dazu beitragen, Energie zu sparen, wandten die Mieter ein. Denn das Mietshaus sei mit Hohlblocksteinen erbaut, die ohnehin gut dämmten. Was durch das WDVS zusätzlich an Energie eingespart werde, gleiche die in Aussicht gestellte Mieterhöhung in Jahrzehnten nicht aus. Es wäre total unwirtschaftlich.

Das Amtsgericht Charlottenburg wies die Klage des Vermieters auf Duldung der Modernisierungsmaßnahme ab (237 C 199/15). Im Ankündigungsschreiben müssten Vermieter Art und Umfang einer geplanten Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen angeben. Vor allem müssten sie darlegen, mit welchen konkreten Veränderungen des aktuellen Zustands welche Energieeinsparung erreicht werden solle.

Anders sei es für die Mieter unmöglich, die beabsichtigten Maßnahmen sachgerecht zu überprüfen. Im konkreten Fall hätte der Hauseigentümer erläutern müssen, ob und weshalb das teure WDVS mehr Energie einsparen könne als die bloße Instandsetzung der sowieso ziemlich gut gedämmten Fassaden.

Wenn die Angaben zum derzeitigen baulichen Zustand unzureichend seien oder vollständig fehlten — wie hier —, sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die Baumaßnahme überhaupt als Modernisierung zu bewerten sein könnte. Die Mieter müssten daher dem Vorhaben nicht zustimmen. (Der Vermieter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)