Überteuerte Eigentumswohnung?

Käufer kann arglistige Täuschung durch die kreditgebende Bank nicht beweisen

onlineurteile.de - Herr T kaufte im Herbst 1999 eine Eigentumswohnung in einem sanierten Altbau: 273.900 DM für knapp 60 Quadratmeter. Bei der A-Bank nahm er dafür Kredit auf. Kauf und Darlehen vermittelte Objektvermittlerin Firma X, die mit der Bank kooperierte.

Ein Berater der Firma hatte dem Käufer erklärt, es handle sich um ein völlig risikoloses, steuersparendes Anlagegeschäft. Die Immobilie befinde sich in sehr guter Lage. Nach zehn Jahren könne Herr T die Immobilie sicher mit 80.000 DM Gewinn weiter verkaufen. In der Zwischenzeit trage sich die Kapitalanlage durch Miete und Steuerersparnis von selbst. Zehn Jahre später sah man sich vor Gericht wieder.

T warf der kreditgebenden A-Bank vor, ihn arglistig getäuscht zu haben. Die Immobilie sei höchstens 59.000 Euro wert. Verkaufen könne er sie nicht. Alle Angaben des Beraters zur Lage, zu Mieterträgen, zu Steuerersparnis und Wertsteigerung der Immobilie seien evident falsch gewesen. Das müsse die A-Bank gewusst haben, schließlich habe sie intern den Verkehrswert der Wohnung ermittelt. Über 80.000 Euro habe er verloren.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verneinte eine arglistige Täuschung des Käufers und wies seine Klage auf Schadenersatz ab (1 U 284/11). Die Bank habe ihn nicht schuldhaft unzureichend oder gar falsch informiert, erklärte das OLG.

Über Rentabilität und Risiken des finanzierten Geschäfts müsse sie Kreditnehmer nur in Ausnahmefällen aufklären. In der Regel dürften Kreditinstitute davon ausgehen, dass Kunden selbst über die notwendigen Kenntnisse verfügten oder sich von Fachleuten beraten lassen. Sie müssten nicht die Geldanlage prüfen, bevor sie Darlehen vergeben — nur die Bonität des Kunden.

Dass die A-Bank über den angeblich sittenwidrig überteuerten Kaufpreis der Wohnung Bescheid wusste oder von dieser Erkenntnis bewusst nichts wissen wollte, sei nicht bewiesen. Mit der internen Wertermittlung könne der Käufer diesen Vorwurf nicht begründen. Die führten Banken nur im eigenen Interesse durch (und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems), nicht im Interesse des Kunden.

Daraus sei keine Aufklärungspflicht gegenüber dem Kunden abzuleiten — es sei denn, die Bank stehe in enger Geschäftsbeziehung mit dem Immobilienanbieter. Selbst wenn die A-Bank über die Reklamesprüche der Vermittlerin Firma X Bescheid wusste, wäre der Vorwurf arglistiger Täuschung nicht gerechtfertigt.

Denn deren Berater habe nur marktschreierische Anpreisungen von sich gegeben, die jeder Anleger unschwer als solche erkennen konnte. Die Aussage, in zehn Jahren winke ein Gewinn von 80.000 Euro, sei offenkundig eine Prognose, deren Eintritt von der Lage auf dem Immobilienmarkt abhänge, die also unsicher sei.

Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Aktenzeichen: 1 U 284/11
Entscheidungsdatum: 31.01.2014
Urteilnummer: 53665