"TÜV neu"

So ein Hinweis in einem eBay-Angebot für Gebrauchtwagen ist verbindlich

onlineurteile.de - Im August 2011 versteigerte Herr A auf der Internetplattform eBay seinen Chevrolet, einen amerikanischen Pickup (Mindestpreis 12.700 Euro). Das Angebot enthielt Fotos vom Wagen und eine ausführliche Beschreibung: "Hallo eBayer … Gegenstand dieser Auktion ist ein ehrlicher Chevrolet Avalanche Z71 Pickup, Baujahr 2002, Tachostand 78.321 Miles, TÜV & AU neu … Die kleinen Steinschläge, die leider bei so einem Riesen nicht ausbleiben, können von jedem Lackdoktor für kleines Geld beseitigt werden."

Telefonisch einigte sich A mit Bieter B. Bei der Übergabe des Fahrzeugs schlossen die Parteien einen Kaufvertrag (ADAC-Formular), der die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausschloss. In die Rubrik Ausstattung trug der Anbieter ein "Siehe eBay-Auktion!" Zugleich übergab A dem Käufer den TÜV-Bericht.

Bei der Hauptuntersuchung im Mai 2011 hatte der Pickup zwar die Prüfplakette erhalten. Im Bericht wurde jedoch Korrosion "an tragenden Teilen" bemängelt, die der Kfz-Halter "unverzüglich beseitigen" müsse. A hatte gegen den Rost nichts unternommen. Nach der Lektüre des TÜV-Berichts forderte Herr B vom Verkäufer, die Mängel beheben zu lassen. Da A darauf nicht reagierte, trat B vom Kauf zurück und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied (9 U 233/12). Korrosion an tragenden Teilen sei grundsätzlich ein erheblicher Mangel, der die Verkehrssicherheit eines Wagens beeinträchtige. Auf den Gewährleistungsausschluss für Mängel könne sich A nicht berufen: Der gelte prinzipiell nicht für Eigenschaften des Wagens, die eigens vertraglich vereinbart wurden.

Und A habe "TÜV & AU neu" zugesichert. Wenn ein Wagen kurz vor dem Kauf die TÜV-Untersuchung erfolgreich bestanden habe, dürfe der Käufer darauf vertrauen, dass entweder keine sicherheitsrelevanten Mängel festgestellt wurden oder der Verkäufer vom TÜV diagnostizierte Mängel beseitigt habe. "TÜV & AU neu" bedeute für den Käufer das Versprechen eines verkehrssicheren Autos, in das er in absehbarer Zeit nichts investieren müsse, um eine TÜV-Plakette zu erhalten.

So ein Hinweis im eBay-Angebot sei eine verbindliche Erklärung zur Beschaffenheit des Fahrzeugs. Auch die ausführliche Beschreibung — inklusive kleiner Mängel des Pickups — könne der Käufer nur so verstehen, dass der Verkäufer im Angebot alles Wichtige zum Auto mitgeteilt habe. Dann müsse B nicht damit rechnen, dass A einen Sicherheitsmangel wie Rost verschweige.