Treppensturz nach Besäufnis

Kurzartikel

onlineurteile.de - Nach Ansicht des Sozialgerichts Heilbronn handelt es sich um einen Arbeitsunfall, wenn der Betriebsrat eines Konzerns während einer dreitägigen Betriebsräte-Versammlung um ein Uhr nachts im Tagungshotel betrunken über die Treppe fällt und sich dabei am Kopf verletzt. Die Konferenz war zwar um 19.30 Uhr beendet worden, aber die Teilnehmer hätten auch "beim abendlichen geselligen Zusammensein im Hotel" über "Dienstliches geredet". Die Berufsgenossenschaft hatte den Sturz nicht als Arbeitsunfall anerkannt, weil der Notarzt einen Blutalkoholwert von 1,99 Promille festgestellt hatte. Doch das Sozialgericht verurteilte sie dazu, die Kosten von Behandlung und Rehamaßnahmen zu übernehmen: Für Fußgänger gebe es keine Promillegrenze, so die Begründung. Außerdem sei nicht einmal bewiesen, dass es der Alkoholkonsum des Betriebsrats war, der den Unfall auslöste.

Urteil des Sozialgerichts Heilbronn
Aktenzeichen: S 6 U 1404/13
Entscheidungsdatum: 28.05.2014
Urteilnummer: 53723