Treppenlift-Verträge können widerrufen werden

Hersteller von Treppenliften darf das Widerrufsrecht der Kunden nicht per AGB-Klausel ausschließen

onlineurteile.de - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) klagte gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens Prima-Lift, das Treppenlifte für Senioren und behinderte Personen herstellt. Das Unternehmen schloss in einer AGB-Klausel — abgedruckt auf der Rückseite des Bestellformulars — ein Widerrufsrecht der Besteller prinzipiell aus. So ein Lift koste mehrere Tausend Euro, erklärte der vzbv, da bräuchten Verbraucher auf jeden Fall "Bedenkzeit".

Grundsätzlich dürfen Verbraucher Online-Bestellungen oder Verträge im Versandhandel innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Bei einem persönlich abgeschlossenen Vertrag gilt das nur, wenn der Verbraucher ihn außerhalb von Geschäftsräumen unterschrieben hat.

Der Lift-Hersteller rechtfertigte den Ausschluss mit einer gesetzlichen Ausnahmeregelung: Wenn Waren "nicht von der Stange kämen", sondern speziell auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten würden, bestehe kein Widerrufsrecht.

Für Werkverträge gelte diese Ausnahme nicht, urteilte dagegen das Landgericht Nürnberg-Fürth (7 O 5463/18). Ein Vertrag über einen Treppenlift sei kein Kaufvertrag, sondern ein Werkvertrag. Denn hier stehe die Montage im Haus des Kunden im Vordergrund: Erst durch die Montage im Gebäude entstehe eine "funktionierende Einheit". Für Werkverträge habe der Gesetzgeber keine Möglichkeit vorgesehen, das Widerrufsrecht auszuschließen.

Unzulässig sei zudem die AGB-Klausel, nach der Kunden sichtbare Mängel eines Treppenlifts spätestens zwei Wochen nach der Montage in korrekter Schriftform reklamieren müssten. Diese Regelung weiche zum Nachteil der Verbraucher von der gesetzlichen Regelung ab, die auch eine Reklamation per E-Mail und ohne eigenhändige Unterschrift zulasse. Obendrein behalte sich der Lift-Hersteller das Recht vor, bei der Lieferung eines mangelhaften Lifts mehrmals nachzubessern. Auch das sei unzulässig.