Treppenlift in der Wohnanlage

Unzulässiger WEG-Beschluss: 87-jähriger Wohnungseigentümer soll den Lift im Treppenhaus zurückbauen

onlineurteile.de - 2011 hatte die Eigentümergemeinschaft einem alten Ehepaar erlaubt, im gemeinschaftlichen Treppenhaus einen Treppenlift einzubauen. Denn die Ehefrau war behindert und hätte ohne Lift ihre Wohnung im Obergeschoss des Gebäudes nicht mehr verlassen können. Seit ihrem Tod im Jahr 2013 wurde der Treppenlift nicht mehr benützt. Der heute 87 Jahre alte Wohnungseigentümer ist noch relativ gut zu Fuß.

Im April 2019 beschloss die Eigentümerversammlung, der Senior müsse den Treppenlift wieder ausbauen. Da nun kein Bedarf mehr bestehe, müssten die Miteigentümer diese Einschränkung im Treppenhaus nicht länger hinnehmen. Der alte Herr focht den Beschluss an und bekam vom Amtsgericht Kassel Recht (800 C 2005/19).

Zwar sei es zutreffend, dass die übrigen Eigentümer so eine Anlage nur dulden müssten, wenn jemand auf einen barrierefreien Zugang zu seiner Wohnung angewiesen sei, räumte das Amtsgericht ein. Aktuell sei der Lift nicht notwendig, weil der alte Herr für sein Alter noch rüstig sei.

Ebenso klar sei aber, dass er in absehbarer Zeit einen Lift benötigen werde. Würde er ihn jetzt zurückbauen lassen, müsste er im Fall des Falles erneut eine Erlaubnis für einen Lift beantragen. Das würde lange dauern, Abbau und erneuter Einbau würden viel Geld kosten.

Außerdem seien die Miteigentümer durch den Treppenlift nicht nennenswert beeinträchtigt. Die Führungsschiene sei innen am Geländer montiert, falle kaum ins Auge und nehme nur wenig Platz weg. Der Sitz parke an der letzten Treppe nach oben, die zum Dachboden führe. Dort trockneten zwei Hausbewohner gelegentlich ihre Wäsche, ansonsten werde die Treppe kaum genutzt.

Unter diesen Umständen entspreche es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, jetzt den Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Rückbau des Treppenlifts durchzusetzen. Sehr wahrscheinlich würde bald nach dem Rückbau erneut ein Treppenlift gebraucht. Daher müssten die Miteigentümer den aktuellen, keineswegs unzumutbaren Zustand des Treppenhauses akzeptieren.