Tödlicher Unfall mit nicht versichertem Auto

Solange ein ungenutztes Fahrzeug nicht offiziell stillgelegt ist, muss es versichert sein

onlineurteile.de - Wegen altersbedingter Gesundheitsprobleme benützte eine Portugiesin ihr Auto nicht mehr. Es stand nur noch im Hof ihres Hauses herum - sie ließ es aber von der zuständigen portugiesischen Behörde nicht stilllegen. Versichert war das Auto nicht mehr. Ohne Erlaubnis und Wissen der Kfz-Halterin fuhr ihr Sohn damit und verursachte einen Autounfall.

Dabei starben der Sohn und zwei Mitfahrer. Die Mutter versuchte, Forderungen nach Schadenersatz abzuwehren: Erstens sei sie für den Unfall nicht verantwortlich und zweitens habe sie das Auto auch nicht versichern müssen. Schließlich sei sie schon lange nicht mehr damit gefahren.

Das sah der Europäische Gerichtshof (EuGH) anders, dem ein portugiesisches Gericht den Rechtsstreit vorgelegt hatte (C-80/17). Wenn ein Wagen nicht stillgelegt, sondern weiterhin in einem EU-Mitgliedsstaat zugelassen und auch fahrbereit sei, unterliege er der Versicherungspflicht. Es handle sich nach wie vor um ein Fahrzeug im Sinne der EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

Auch wenn ein Auto monatelang auf einem privaten Grundstück herumstehe, entfalle dadurch nicht die Versicherungspflicht. Dass die Eigentümerin nicht beabsichtigte, den Wagen nochmals zu benützen und ihn aus diesem Grund im Hof abgestellt habe, bevor der Sohn ihn "in Besitz nahm", spiele keine Rolle.

Darüber hinaus entschied der EuGH: Wenn es in einem EU-Mitgliedsstaat — wie in Portugal — für solche Fälle eine Entschädigungsstelle gebe, könne sich diese beim Kfz-Halter schadlos halten, der sein Fahrzeug nicht haftpflichtversichert habe. Das gelte unabhängig davon, ob der Kfz-Halter am Unfall Schuld trage oder nicht.