Tiefkühlpizza aufgebacken, Wohnung abgefackelt

Gebäudeversicherer fordert vom Mieter Ersatz für den Brandschaden

onlineurteile.de - Eine Wohngemeinschaft hatte Freunde zu einem Fest eingeladen und vorsichtshalber die Sicherung des alten Elektroherds ausgeschaltet. Denn die Bedienelemente für die Ceranfelder ließen sich leicht, also auch unabsichtlich durch Berührung verstellen. Als Mit-Mieter X am nächsten Tag eine Tiefkühlpizza in den Ofen schob, war die Sicherung immer noch ausgeschaltet.

X stellte auf seinem Handy einen Warnton ein, der ihn nach acht Minuten an die Pizza erinnern sollte. Dann betätigte er den Sicherungsschalter im Flur und ging in sein Zimmer. Schon bevor das Handy klingelte, bemerkte der Mann, dass der Herd in Flammen stand. Ein Ceranfeld war eingeschaltet gewesen und hatte sich entzündet. Löschversuche gingen schief.

Es entstand ein Brandschaden von rund 30.000 Euro, den die Gebäudeversicherung des Hauseigentümers regulierte. Anschließend forderte sie diesen Betrag von X ersetzt. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg wies die Zahlungsklage der Versicherung gegen den Mieter ab (6 U 21/13). Grundsätzlich stehe ihr bei einem durch Mieter verursachten Schaden am Gebäude Schadenersatz ("Regress") nur dann zu, wenn dem Mieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei.

Das sei hier aber nicht der Fall, urteilte das OLG. X habe einen intakten Backofen für einen harmlosen Backvorgang benützt, der für sich genommen keinerlei Brandrisiko darstelle. Als er die Küche verließ, um die Sicherung einzuschalten, befanden sich auf dem Herd keine Töpfe oder Pfannen. X habe nicht etwa das Haus verlassen, sondern sogar den Handywecker eingestellt, um die Pizza nicht zu vergessen.

Die Schalter am Herd hätte X natürlich überprüfen müssen, bevor er die Sicherung wieder aktivierte. Er hätte sich nicht darauf verlassen dürfen, dass sie noch ausgeschaltet waren. Dieser Fehler sei aber nicht vergleichbar mit dem Leichtsinn, den jemand an den Tag lege, der z.B. Fett auf dem Herd erhitze — also bewusst eine Brandgefahr schaffe, die er kontrollieren müsste — und dann weggehe. So ein Verhalten sei von der Justiz als grob fahrlässig bewertet worden.

X und seine Mit-Mieter hätten dagegen eigens die Herdsicherung deaktiviert, um kein Risiko einzugehen, d.h. versehentliches Einschalten zu verhindern. Als X aufstand, so seine Schilderung, sei die Wohnung bereits aufgeräumt gewesen. Deshalb habe der Mieter geglaubt, die "Aufräumer" hätten auch den Herd kontrolliert. Der Gedanke sei nicht völlig haltlos. Sein Fehler entstand nicht durch groben Leichtsinn oder schlechthin unentschuldbare Gedankenlosigkeit.