Teures Edelmetall!

Geldanleger müssen keine horrende Gebühr für dubioses Anlagegeschäft zahlen

onlineurteile.de - Den "Tipp" für diese Geldanlage hatte das Ehepaar von einem Versicherungsvertreter bekommen: Edelmetall, garantiert wertbeständig. Bei dem Modell kauft ein Edelmetallhändler für die Anleger Gold und Silber im Gegenwert der eingezahlten Geldsumme (hier: 80 Euro pro Monat) und lagert es für die Anleger ein. Im Januar 2011 schloss das Ehepaar mit einer Münchner Edelmetallhändlerin zwei derartige Ratenkaufverträge ab (Laufzeit 10 bzw. 20 Jahre).

Der Ehemann zahlte zusätzlich einen einmaligen Betrag von rund 2.000 Euro ein. Insgesamt investierte das Ehepaar in zwei Jahren 5.876,93 Euro. Von der Händlerin hatten die Anleger weder einen Prospekt erhalten, der über das Anlagemodell oder Depotgebühren informierte, noch das "Kleingedruckte" des Unternehmens (d.h. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)).

Nach zwei Jahren kündigte das Ehepaar schriftlich die beiden Anlagedepots und forderte das Geld zurück. Doch die Händlerin erstattete nur 933,42 Euro: Den restlichen Anlagebetrag verrechne sie mit den vertraglich vereinbarten Gebühren, teilte sie mit.

Das ließen sich die Anleger nicht bieten. Sie klagten den Restbetrag von 4.943,51 Euro - immerhin 80 Prozent des Anlagebetrags! - ein. Zu Recht, entschied das Amtsgericht München, denn sie müssten für die Geldanlage keine Gebühren bezahlen (122 C 4188/14). Die AGB der Händlerin regelten die Gebühren. Doch in den Vertragsformularen, die dem Ehepaar ausgehändigt wurden, seien die AGB nicht enthalten. Also gehörten die AGB auch nicht zum Vertragsinhalt.

Selbst wenn das so wäre, könnten die Anleger den gesamten Betrag zurückfordern. Denn die Abschluss- und Depotgebühr sei so absurd hoch, dass die Anlage durch eine vorzeitige Kündigung wirtschaftlich völlig sinnlos werde. Über so horrende Ansprüche hätte die Edelmetallhändlerin (oder der Anlagevermittler) die Anleger vor Vertragsschluss ungefragt aufklären müssen. Dann hätte das Ehepaar die Verträge vermutlich nicht unterschrieben.

Bei Vertragsverhandlungen über Geldanlagen müssten Anlageunternehmer und -vermittler die Anleger über alle relevanten Vertragsbestandteile unterrichten. Im konkreten Fall habe das Ehepaar dazu überhaupt nichts erfahren. Damit habe die Händlerin beim Vertragsschluss ihre Informationspflichten verletzt, deshalb müsse sie den gesamten Betrag zurückzahlen. (Die Händlerin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)