Teure Münzen

Bank knöpft Verbrauchern für die Bareinzahlung von Münzen eine Gebühr von 7,50 Euro ab!

onlineurteile.de - Ein Verbraucherschutzverband beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank. Demnach mussten Bankkunden für eine "Bartransaktion", d.h. für die Bareinzahlung von Münzen auf ihr Konto, eine Gebühr von 7,50 Euro zahlen. Diese "Münzgeldklausel" hielt der Verband für unzulässig.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab ihm Recht: Die Klausel sei unwirksam, die Bank dürfe sie nicht länger verwenden (17 U 147/17). Grundsätzlich könnten Kreditinstitute zwar für Zahlungsdienste ein Entgelt verlangen. Doch die "Münzgeldklausel" erfasse auch den Fall, dass ein Bankkunde durch die Einzahlung von Münzgeld sein "Minus" auf dem Girokonto ausgleiche.

In diesem Fall müssten Verbraucher Gebühren dafür zahlen, dass sie ihre vertraglichen Pflichten erfüllten — nur weil sie ein bestimmtes Zahlungsmittel benützten. Das sei jedenfalls dann rechtswidrig, wenn das vereinbarte Entgelt die Kosten übersteige, die dem Kreditinstitut durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen (BGB § 312a). Die "Münzgeldklausel" sei mit der gesetzlichen Regelung unvereinbar: Sie benachteilige die Kunden einseitig und unangemessen.

Das Oberlandesgericht hat gegen das Urteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.