Telefonsex sozialversicherungspflichtig

Arbeit für Erotik-Hotline war streng reglementiert: Indiz für eine "abhängige Beschäftigung"

onlineurteile.de - Eine 59-jährige Frau arbeitete als freie Mitarbeiterin für eine Erotik-Hotline. Zu ihren vielfältigen Aufgaben gehörten Flirtgespräche, Telefonsex, Partnervermittlung und Einträge in die Computer-Kundenkartei. Wie alle Kolleginnen arbeitete die Frau zu Hause, trug aber ihre Arbeitszeiten vorher in einen Online-Stundenplan des Unternehmens ein.

Dem Betreiber der Hotline stellten die Mitarbeiterinnen jeden Monat eine Rechnung — gemäß einer von ihm aufgestellten Vergütungstabelle und entsprechend der Dauer der Telefonate. Mit den Kunden rechnete der Chef dann direkt ab. Nicht nur die Arbeitszeiten waren geregelt, sondern auch die Tätigkeit selbst. Der Chef schrieb genau vor, wie die Kundendaten in die Datenbank einzugeben waren, wie man Kunden ansprechen sollte etc.

Nach einigem Ärger mit dem Chef erhielt die 59-Jährige keine Aufträge mehr. Wenn das so läuft, dachte sich die Frau, soll er wenigstens nachträglich Beiträge für die Sozialversicherung bezahlen. Die Frau wandte sich an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, um feststellen zu lassen, dass sie in Wirklichkeit nicht selbständig gearbeitet hatte, sondern abhängig beschäftigt war.

Die Rentenversicherung kam zu dem Ergebnis, die als "Telefon-Operator" bezeichnete Erotik-Hotline-Mitarbeiterin sei sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Dagegen wehrte sich der Hotline-Betreiber mit Widerspruch und Klage. Doch das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg verdonnerte ihn dazu, Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen (L 11 R 3323/12). Das LSG stufte die Tätigkeit als abhängige Beschäftigung ein, da die Mitarbeiterin ihre Arbeitszeit nicht völlig frei gestalten konnte.

Die Damen entschieden zwar, wann und wie lange am Tag sie telefonieren wollten. Einmal aufgestellt, sei der Dienstplan aber verbindlich gewesen. Der Hotline-Betreiber habe Arbeit an bestimmten Tagen angeordnet, bei Verstößen gegen seine Regeln durchaus auch mal Sanktionen angedroht. Ständig habe er die Damen kontrolliert und ihre Arbeit mit detaillierten Anweisungen gesteuert. Über die Internetverbindung habe der Chef jederzeit feststellen können, wer "gesprächsbereit" war.

Sein Direktionsrecht habe also die gesamte Geschäftsbeziehung geprägt, wie auch der Mail-Korrespondenz zu entnehmen sei. Nach außen hin sei die 59-Jährige nie als selbständiger "Telefon-Operator" aufgetreten: weder mit eigener Werbung, noch bei der Abrechnung mit den Kunden. Vielmehr sei sie vollkommen in den Hotline-Betrieb integriert gewesen. Von freier Mitarbeit könne da keine Rede sein.