Teilnehmerlisten für Schleppjagden angeordnet

Reitsportverein bezweifelt, dass die Maßnahme vor Pferdeseuchen schützt und wehrt sich dagegen

onlineurteile.de - Ein Hamburger Reitsportverein wollte im März 2019 Turniere und Schleppjagden in Niedersachsen veranstalten und meldete sie vorschriftsgemäß bei der zuständigen Behörde an. Diese ordnete an, der Verein müsse detaillierte Veranstaltungspläne und Listen von allen teilnehmenden Tieren erstellen: mit Namen, Passnummern, ggfs. Transponder-Nummern, Adressen der Halter etc.

Alle Pferde akribisch zu erfassen, sei notwendig, um die Verbreitung von Tierseuchen zu verhindern (insbesondere die Equine infektiöse Anämie (EIA) sowie die bakterielle Infektion "Rotz" (Burkholderia Mallei)).

Gegen diese Auflage wehrte sich der Verein: Sie belaste ihn bei seinen ehrenamtlich organisierten reiterlichen Veranstaltungen mit einem riesigen Verwaltungsaufwand, dabei seien die genannten Infektionen in Deutschland nur vereinzelt aufgetreten. Für die EIA übertragenden Insekten sei es im März ohnehin noch zu kalt. Außerdem könnten die Behörden wegen der Vielzahl reiterlicher Veranstaltungen in Niedersachsen die mühsam handschriftlich auf dem Feld gesammelten Daten überhaupt nicht sinnvoll auswerten.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg gab dem Veranstalter Recht und kippte die Anordnung (6 B 17/19). Auf dem im Internet veröffentlichten "Radar Bulletin Januar 2019" erwähne das für Tierseuchen zuständige "Friedrich-Löffler-Institut" (FLI) keine Gefahr von Pferdeseuchen. "Rotz" sei seit 2014 nur in einem einzigen Fall bestätigt worden, aktuelle Fälle gebe es laut FLI nicht. Auch ein Fall von EIA vom März 2018 sei vereinzelt geblieben.

Das FLI halte deshalb aktuell keine vorbeugenden Aktionen zum Schutz von Pferden für notwendig, so das Gericht. Zutreffend sei auch der Hinweis des Vereins, dass bei Temperaturen um drei Grad Celsius noch nicht mit blutsaugenden Insekten zu rechnen sei, die EIA übertragen. Und das Gericht teilte auch die generellen Zweifel des Vereins daran, dass die angeordnete Maßnahme geeignet sein könnte, Seuchen effektiv vorzubeugen.

Denn es sei unbekannt, ob die Teilnehmerlisten — die die Behörde seit Anfang 2018 bei reiterlichen Veranstaltungen automatisch anordne —, überhaupt von den Veterinärämtern bearbeitet würden. Angesichts der großen Datenmenge sei es fraglich, ob es überhaupt möglich sei, diese in den Ämtern systematisch auszuwerten. Um eine Seuche schnell einzugrenzen und zu bekämpfen, taugten die Unterlagen nicht. Man könne mit ihrer Hilfe allenfalls die Infektionswege nachträglich feststellen.