Taxifahrer fährt mit dem Taxi zum Klauen

Kostet sozialwidriges Verhalten den Arbeitsplatz, kann das Jobcenter Geld zurückverlangen

onlineurteile.de - Ein 49 Jahre alter Taxifahrer war während der Arbeitszeit mit dem Taxi zu einem Biergarten gefahren. Sein Vorhaben: Bierbänke klauen und mit dem Auto wegschaffen. Dabei wurde der Mann geschnappt und in der Folge von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen. Ein weiteres Mal musste er fast ein Jahr lang von Hartz-IV-Leistungen leben.

Nach dem Jahr forderte das Jobcenter 7.800 Euro von ihm zurück, weil er seine Hilfsbedürftigkeit grob fahrlässig herbeigeführt habe. Sein sozialwidriges Verhalten habe unmittelbar seine berufliche Existenz gefährdet. Das sah der Hilfeempfänger ganz anders: Die Kündigung sei überzogen gewesen, eine Abmahnung hätte bei diesem Fehltritt auch gereicht. Allerdings habe er seinerzeit versäumt, gegen die Kündigung zu klagen.

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen gab dem Jobcenter Recht (L 13 AS 137/17). Zwar sei nicht jedes Fehlverhalten, das zum Jobverlust führe, automatisch als sozialwidriges Verhalten einzustufen, so das LSG. Nur wenn sich jemand sozialwidrig verhalte, sei es gerechtfertigt, Hilfeleistungen zurückzufordern.

Den Verstoß des Taxifahrers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten könne man aber durchaus so bewerten. Wer mit dem Wagen des Arbeitgebers eine Straftat begehe, müsse auf jeden Fall mit fristloser Kündigung rechnen. Der Taxifahrer habe das Taxi nicht nur für eine unerlaubte Privatfahrt zweckentfremdet, sondern er sei damit am Biergarten vorgefahren, um Bierbänke zu entwenden.

Unter diesen Umständen hätte der Taxiunternehmer den Ruf seines Unternehmens aufs Spiel gesetzt, wenn er ihn noch länger beschäftigt hätte. Hätte der Taxifahrer nach dem versuchten Diebstahl weiterhin Gäste vom Biergarten abgeholt, wäre der Eindruck entstanden, als duldete der Taxiunternehmer Straftaten. Der Arbeitnehmer habe also in der Tat mutwillig dafür gesorgt, dass er wieder auf Hilfeleistungen angewiesen war.