Tauziehen um landwirtschaftlichen Grund in Brandenburg

BGH: Agrarkonzern durfte Ackerland nicht an einen Versicherungskonzern verkaufen

onlineurteile.de - Seit der zuständige Landkreis im Juli 2015 den Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke (insgesamt 2.262 Hektar) durch einen Agrarkonzern genehmigte, wird darüber gestritten. Zunächst hatte ein zum Konzern gehörendes Unternehmen das Ackerland erworben. Geplant war angeblich, dass dieses Unternehmen die Flächen langfristig an andere Gesellschafter des Agrarkonzerns rückverpachten sollte. Tatsächlich erwarb über Umwege ein Versicherungskonzern die Ackerflächen.

Der Bundesgerichtshof entschied, die Genehmigung sei aufgrund falscher Angaben im Genehmigungsantrag erteilt worden (BLw 5/20). Da sei die Rede gewesen von Umstrukturierung des Konzerns, eine konzerninterne Besitzgesellschaft sollte die Flächen übernehmen. Das sei aber offenbar nie wirklich beabsichtigt gewesen. Zu Recht habe daher der Landkreis die Genehmigung wegen "ungesunder Verteilung von Grund und Boden" zurückgenommen.

Die Erlaubnis müsse verweigert werden, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt verkauft werden solle, während ein oder mehrere Landwirte dringend den Grund für ihren Betrieb benötigten und zum Kauf bereit und in der Lage seien. Im konkreten Fall habe der Flächenerwerb durch das Tochterunternehmen des Agrarkonzerns nur dazu gedient, das Ackerland an eine konzernfremde Kapitalanlagegesellschaft weiterzuverkaufen.

So eine Gesellschaft sei auch dann nicht als "Landwirt" einzustufen, wenn sie eine langfristige Verpachtung an Landwirte plane. Pachtland sei für Landwirte, anders als eigener Grund, keine sichere Basis für langfristige Dispositionen. Und eine Anhäufung landwirtschaftlicher Grundstücke im Eigentum eines Versicherungskonzerns laufe prinzipiell dem Ziel des "Grundstücksverkehrsgesetzes" zuwider, die deutsche Agrarstruktur zu verbessern und die wirtschaftliche Existenz land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zu sichern.

Die Vorinstanz, das OLG Brandenburg, müsse allerdings noch prüfen, ob 2017 — als die Genehmigung widerrufen wurde — "aufstockungsbedürftige und leistungsfähige Landwirte zu einem Erwerb der Flächen zu den Bedingungen des Kaufvertrags bereit und in der Lage waren".